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Infobrief-Recht I/2020

Auch im Jahre 2020 wollen wir unsere verehrten Leser auf gerichtliche Entscheidungen und wichtige rechtliche Entwicklungen hinweisen. Wir haben uns für den Infobrief-Recht I/2020 an die Vorgaben gehalten, die wir in der Vorschau in dem Infobrief-Recht IV/2019 unter Ziffer 7 angekündigt hatten.

 

  1. In-Kraft-Treten der neuen Vorordnung VO (EU) 2017/625 am 14.12.2019

Diese neue Verordnung ist am 14.12.2019 in Kraft getretenen (vgl. Artikel 167 Abs. 1). Diese Verordnung enthält auch umfassende Regelungen für die Schlachttieruntersuchungen neben entsprechenden Regelungen für die Bereiche Milch, Fisch und Pflanzen. Wir werden in der Folge einzelne Teile dieser Verordnung noch besprechen.

Interessant ist insbesondere die Regelung hinsichtlich der Kosten nach Art. 78 ff. der Verordnung. Hier wird man im Rahmen der Schlachttieruntersuchungen auf die Kosten für Verwaltung- und Hilfspersonal nach Art. 81 lit. a der Verordnung hinweisen müssen. Die Frage der Einrechnung der Kosten für Verwaltungs- und Hilfspersonals war bisher in der vorangegangenen Verordnung 882/2004/EG nicht explizit geregelt. Vielmehr durfte man aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17.03.2016 – C-112/15 – davon ausgehen, dass nur die Kosten der Tierärzte und Fleischkontrolleure (Fachassistenten) der Kalkulation für die Kosten der Schlachttieruntersuchungen zugrunde gelegt werden dürften.

Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19.12.2019 in den Rechtssachen C-477/18 und C-478/18 ist eine gewisse Klärung erreicht worden. Hierbei ist jedoch anzumerken, dass das Revisionsverfahren, das beim Bundesverwaltungsgericht zu Az. 3 C 17.16/3 C 4/20 weiterhin noch rechtshängig ist und eine endgültige rechtskräftige Entscheidung zu dieser Rechtsfrage durch den 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes noch nicht getroffen wurde.

Hier wird man letztlich abwarten müssen in welcher Form und mit welcher rechtlichen Begründung das Bundesverwaltungsgericht das ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19.12.2019 mit in seine Entscheidung einbeziehen wird.

Soweit von Seiten des Hoheitsträgers neue und voraussichtlich höhere Gebühren für die Schlachttieruntersuchungen auf der Grundlage einer neuen Gebührensatzung festgelegt werden sollen, schreibt die Bestimmung von Art 85 dieser neuen Verordnung zur Wahrung der Transparenz die Durchführung eines Konsultationsverfahrens vor. Achten sie daher darauf, ob der für Ihr Unternehmen zuständige Hoheitsträger diese Transparenz über ein solches Konsultationsverfahren herstellt, wenn höhere Gebühren für die Schlachttieruntersuchungen auf der Grundlage einer neuen Gebührensatzung festgelegt werden.

 

  1. Schenkungssteuer – FG Hamburg Urteil v. 20.08.2019 – 3 K 123/18

Mit diesem Urteil hat das FG Hamburg in Bezug auf die Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung zu der Frage der Schenkungssteuer Folgendes in den Leitsätzen 1 und 2 ausgeführt:

  1. Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor.
  2. Dass die Weiterübertragung in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern vorgesehen ist, reicht für sich nicht aus, um eine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind zu begründen.

Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass bei einer Schenkung eines Grundstücksteiles an ein Enkelkind, ohne dass das zuvor bedachte Kind zur Weiterschenkung verpflichtet ist, davon auszugehen ist, dass aus der Beurteilung der Schenkungssteuer keine Zuwendung des Großelternteiles an das Enkelkind vorliegt. Das FG Hamburg hat unter Rdn. 47 ff. der Entscheidungsgründe dazu ausgeführt, dass zivilrechtlich zwei Schenkungen zwischen verschiedenen Personen vorlägen, und zwar eine Zuwendung von Grundvermögen an die Tochter der Übergeberin, wobei es dann an einer weiteren Zuwendung der Übergeberin an die Enkeltochter jedoch fehlt.

Das Finanzgericht Hamburg hat dahingehend entschieden, dass der Beklagte es versäumt hätte, vor Eintritt der Festsetzungsverjährung eine Steuerfestsetzung vorzunehmen. Er habe die 10-jährige Festsetzungsfrist i. S. d. Bestimmung von § 169 Abs. 2 S. 2 der Abgabenordnung (AO) nicht beachtet, diese sei abgelaufen. Von daher gesehen muss man grundsätzlich bei entsprechenden nachträglichen Steuerfestsetzungen in derartigen erbrechtlichen Fällen darauf achten, ob die die Frist für die Steuerfestsetzung bereits der Festsetzungsverjährung unterfällt.

 

  1. Steuervorteil Statiker-Gutachten FG Ba.-Wü., Gerichtsbescheid v. 04.07.2019 – 1 K 1384/19

In dieser Entscheidung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg am 04.07.2019 mittels eines Gerichtsbescheides festgestellt, dass gutachterliche Tätigkeiten, wie z. B. Tätigkeiten der Wert- ermittlung oder die Erstellung eines Energiepasses grundsätzlich keine Handwerkerleistungen i. S. v. § 35 a Abs. 3 S. 1 EStG darstellen.

Des Weiteren hat das Finanzgericht Baden-Württemberg festgestellt, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch Aufwendungen für eine statische Berechnung als steuerlich begünstigte Gutachterleistung darstellt, wenn sie zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich sei. Des Weiteren wurde festgestellt, dass ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zu einem Haushalt dann bestehe, wenn die vorliegende Leistung zu einem nicht unwesentlichen Teil durch eine Besprechung der Aufgabenstellung vor Ort und einer Inaugenscheinnahme des Hauses erbracht worden sei. Hierbei sei entscheidend, dass die Leistung der Wohnung des Steuerpflichtigen zugute kommen müsse. In diesem Verfahren ist das Rechtsmittel der Revision eingelegt. Das Verfahren wird beim BFH unter dem Az. VI R 29/19 geführt. Wir werden über den Ausgang des Verfahrens berichten.

 

  1. EuGH, Urteil v. 14.11.2018, Rs. C-296/17 – Wiemer & Trachte –

In dieser Entscheidung ging es um die Frage der Anwendbarkeit der EuGVVO auf Anfechtungsklagen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Hierbei wurde über die in der Bundesrepublik ansässige Firma Wiemer & Trachte und ihre bulgarische Niederlassung in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet. Vor der Verfahrenseröffnung hatte der Geschäftsführer Geldbeträge der bulgarischen Niederlassung an einen in Bulgarien präsenten Dritten überwiesen, der dort seinen Wohnsitz hatte. Deswegen erhob der Insolvenzverwalter vor den bulgarischen Gerichten eine Anfechtungsklage mit dem Antrag, die Transaktion rückgängig zu machen. Der Beklagte rügte die internationale Zuständigkeit der bulgarischen Gerichte, da für Anfechtungsklagen nach der Bestimmung von Art. 3 Abs. 1 InsVO ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig seien, in dem das Hauptverfahren für die Insolvenz geführt werde.

Das Oberste Kassationsgericht in Bulgarien hat dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt, ob die internationale Zuständigkeit des ‚forum concursus‘ für Anfechtungsklagen ausschließlich sei, oder ob es dem Insolvenzverwalter freistehe, eine solche Klage auch bei dem nach der EuGVVO zuständigen Gericht zu erheben. Hierbei hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Zuständigkeit des Mitgliedstaates des Hauptverfahrens für Anfechtungsklagen eine ausschließliche Zuständigkeit besitze.

Der EuGH hat dazu ausgeführt, dass die Anwendungsbereiche der EuGVVO und der Insolvenzordnung eindeutig voneinander abgegrenzt seien und sich nicht überschnitten und hierbei auf seine Rechtsprechung seit dem Verfahren Seagon ./. Deko Marty in der Rechtssache Rs. C-399/07 verwiesen. Der EuGH hat dann wie folgt entschieden:

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Beklagten, der seinen Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, eine ausschließliche Zuständigkeit ist.

Damit ergäbe sich, dass die Bündelung sämtlicher, sich unmittelbar aus der Insolvenz ergebenden Klagen vor den Gerichten des Hauptverfahrens, dem Zweck der Verbesserung, der Effizienz und der Beschleunigung dieser Verfahren entspräche und ihr diene, wobei die Zuständigkeit verschiedener Gerichte dieses Ziel abschwächen würde.

 

  1. Bewertung im Zeugnis durch Arbeitgeber – LAG Hamm, Urteil v. 31.01.2019 – 11 Sa 795/18

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hamm hatte in jener Entscheidung vom 31.ß01.2019 zu entscheiden, ob Ausführungen zur Ehrlichkeit des Arbeitnehmers im Zeugnis enthalten sein müssen. Hierzu hat das LAG folgende Aussagen getroffen:

Der – redliche – Arbeitnehmer kann die gesonderte Erwähnung von „Ehrlichkeit“ im Zeugnis fordern, wenn branchenüblich davon ausgegangen wird, dass das Fehlen dieses Wortes auf eine Unredlichkeit des Arbeitnehmers hinweist. Ein Verkaufsstellenverwalter gehört zu dem Personenkreis, bei dem der Rechtsverkehr eine Ehrlichkeitsaussage im Zeugnis erwartet und aus einem Fehlen des Ehrlichkeitsvermerks negative Rückschlüsse zieht.(Rn.43)

  1. Das Weglassen des Ehrlichkeitsvermerks ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer während seiner Beschäftigungszeit ein vorsätzliches untreues Verhalten irgendwelcher Art begangen hat. Da das Zeugnis Fakten enthält und für den Arbeitgeber die Wahrheitspflicht gilt, reicht der Verdacht eines unredlichen Verhaltens nicht aus, um von einem Ehrlichkeitsvermerk abzusehen. Dass das Zeugnis keine bloßen Verdächtigungen enthalten darf, führt beispielsweise dazu, dass der Arbeitgeber, der eine ausgeschiedene Mitarbeiterin des Diebstahls verdächtigt und deshalb die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, die Tatsache des Ermittlungsverfahrens nicht im Zeugnis erwähnen darf, wenn er nicht den Nachweis des Diebstahls führen kann.

Im Zeugnisberichtigungsprozess um den Ehrlichkeitsvermerk trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, derentwegen er von der Ehrlichkeitsaussage absehen will.(Rn.44)

 

  1. Corona“-Virus-Krise – Staatliche Eingriffe und Entschädigung

Aus aktuellem Anlass und vor dem Hintergrund der laufenden „Corona“-Krise, der staatlich erzwungenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und auch der wirtschaftlichen Tätigkeiten ist darauf hinzuweisen, dass es in verschiedener Hinsicht Entschädigungsansprüche der Betroffenen und betroffenen Betriebe gibt. Zum einen ist auf die Bestimmung von § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) zu verweisen. Hier kann bei einem Infektionsverdacht der Verdächtigte oder der Betroffene gegebenenfalls Verdienstausfall geltend machen. Die genauen Auswirkungen und Umstände des Anspruches sind im Einzelfall zu prüfen.

Des Weiteren stellen Betriebsstilllegungen, insbesondere in der Hospitality-Industrie, wie Hotels oder Gaststätten eine besondere Herausforderung dar. Hier dürften durch Gesetze und Landesverordnungen aufgrund der Bestimmung von § 32 IfSG zu Staatshaftungsansprüchen nach den allgemeinen Regeln des Staatshaftungsrechtes führen. Es ist hier insbesondere an einen ‚enteignungsgleichen‘ Eingriff und einen Eingriff in den ‚bestehenden ausgeübten Gewerbebetrieb‘ zu denken. Aufgrund dieser beiden gewohnheitsrechtlich bestehenden Anspruchsgrundlagen kann unter Umständen der Betriebsinhaber eine Entschädigung für die Schließung seines Betriebes fordern.

Auch hier ist im Einzelfall zu prüfen, welche Auswirkungen sich aufgrund der Betriebsschließungen ergeben haben und sich noch in Zukunft ergeben werden.

 

  1. Vorschau auf INFO-Brief Recht II/2020

7.1 Wahrung und Durchführung des Transparenzgebotes nach Art. 85 VO (EU) 2017/685

7.2 Erstattungszinsen bei Aufhebung der Vollziehung – BFH Urteil v. 19.04.2005 – VIII R 12/04 –

7.3 Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – EuGH, Urteil v. 26.03.2020 – C-66/19

7.4 Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit – BFH Urteil v. 11.07.2019 – II R 4/17 –

7.5 Versagung der Versendung des Originaltestamentes – OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.12.2019 -3 Wx 224/19 –

 

Der INFO-Brief Recht II/2020 wird Ende Juni 2020 in unsere Home-Page eingestellt werden. Bis dahin wünschen wir unserer verehrten Mandantschaft und den neu hinzukommenden Lesern unseres INFO-Briefes Recht die Bewahrung Ihrer Gesundheit und trotz veränderter, schwieriger gewordener Umstände ein erfolgreiches geschäftliches Wirken in den kommenden Monaten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Rechtsanwälte

Dr. Lutz Liebenau Markus Stephani