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Infobrief-Recht II/2019

 

 

Mit dem Infobrief Recht II/2019 wollen wir die verehrte Mandantschaft informieren, welche rechtlichen Entwicklungen sich im 2. Vierteljahr 2019 ergeben haben, die auch für Sie und Ihre Betriebe von besonderer rechtlicher Bedeutung sein könnten.

Hier teilen wir Ihnen im Einzelnen mit, welche rechtlichen Entwicklungen sich ergeben in diesem Zeitraum ergeben haben. Für einzelne Beratungen in Fällen, soweit sie Ihre Unternehmungen betreffen sollten, stehen die Rechtsanwälte der Kanzlei gerne zur Verfügung.

 

INHALTSVERZEICHNIS:

 

  1. Entwicklungen zur Verordnung 882/2004/EG
  2. Entwicklung der Diesel-Verfahren
  3. BFH, Beschluss vom 20.02.2019, Az. II B 83/18 – Keine Splitting-Sätze bei Schenkungs- und Erbschaftssteuer
  4. OLG Bamberg, Beschluss vom 24.08.2018, – 3 U 157/17 – Kein Erbschaftsanspruch des Alleinerben bei „Oder-Konto
  5. BGH, Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16
  6. BGH, Urteil vom 18.06.2019 – XI ZR 768/17
  7. Neue Rechtsprechung zur Arbeitszeitregelung des Europäischen Gerichtshofes
  8. Vorschau auf Info-Brief-Recht III/2019

 

  1. Entwicklungen zur Verordnung (VO) 882/2004/EG

Was die Entwicklung im Rahmen der VO 882/2004/EG anbetrifft, so haben sich noch keine weiteren Anhaltspunkte ergeben, ob der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung vom 17.03.2016 in der Rechtssache C-112/15 aufrecht erhalten will. Es werden hier zunächst die Vorlageverfahren der niederländischen Betriebe in den Rechtssachen C-477/18 und C-478/18 vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Wir werden, da es sich um Verfahren von niederländischen Firmen handelt, am Verhandlungstermin als Beobachter teilnehmen, um von den Ergebnissen dieser Verhandlung berichten zu können.

Sobald der Europäische Gerichtshof in den beiden Vorlageverfahren, betreffend der Rechtssachen C-477/18 und C-478/18, entschieden haben wird, werden wir in einem Sonderrundschreiben zu diesen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes Stellung nehmen und die rechtlichen Folgerungen darlegen, die die einzelnen Schlacht- und Zerlege-Betriebe beachten müssen und die sich aufgrund jener Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes ergeben werden.

Hier gilt es insbesondere, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Erstattungsansprüche für überzahlte Gebühren der Schlachttieruntersuchungen nach der Verordnung (VO) 882/2004/EG beim zuständigen Hoheitsträger einfordern und auch für den einzelnen Schlacht- und Zerlegebetrieb durchzusetzen.

 

  1. Entwicklung der Diesel-Verfahren

Hier haben sich bereits mehrere Entscheidungen beim Landgericht Stuttgart herausgebildet. Insoweit ist der Einbau entsprechender Aggregate zur Reduzierung von Stickoxiden, die dem Normalbetrieb nicht standhalten, oder nur ein gewisses Thermo-Zeitfenster vorsehen, in der der nach der VO 715/2007/EG vorgeschriebene Richtwert erreicht wird, nicht zulässig und geben dem betroffenen Käufer eines derartigen Fahrzeuges einen Anspruch auf Mängelbeseitigung, bzw. Umtausch des Fahrzeuges, soweit eine solche Mängelbeseitigung nicht möglich sein sollte. Soweit hier Fahrzeuge Ihres Unternehmens betroffen sein sollten, stehen wir gerne für eine umfassende rechtliche Beratung zur Verfügung. Von Seiten der Kanzlei wird bereits ein derartiges Musterverfahren beim Landgericht in Mannheim geführt.

Sollten Sie hier weitere Informationen für notwendig erachten, wenden Sie sich bitte an unsere Kanzlei. Wir werden Ihnen gerne die erforderlichen Informationen erteilen, die zur Wahrung Ihrer Ansprüche wegen des Ankaufes eines solchen Diesel-Fahrzeuges bestehen könnten, das nicht den Vorgaben der Verordnung 715/2007/EG entspricht.

 

  1. BFH, Beschluss vom 20.02.2019, Az. II B 83/18

Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) ist insbesondere zur Vermeidung zukünftiger steuerlicher Mehrbelastungen im Erbschaftsfalle zu beachten.

In jenem Verfahren beim BFH ging es um die Entscheidung der Rechtsfrage, ob eine Aufteilung in Teilbeträge für die zu erhebende Schenkungssteuer mit unterschiedlich hohen Steuersätzen möglich sei. Hintergrund war eine Schenkung, die der Vater (Schenker) an den Beschenkten (Sohn) vorgenommen hatte, und zwar für zwei Grundstücke, bei denen der Vater seinem Sohn jeweils einen Miteigentumsanteil übertragen hatte.

Das zuständige Finanzamt hatte für diese Miteigentumsanteile nach Abzug des persönlichen Freibetrages eine steuerliche Bemessungsgrundlage i.H.v. EUR 246.800,00 ermittelt und Schenkungssteuer in Höhe von ca. EUR 27.000,00 festgesetzt, was einem Steuersatz von 11 % entspricht.

Der Sohn hielt diese steuerliche Berechnung mit einem Prozentsatz von 11 % zu hoch und vertrat die Auffassung, dass die Steuer in Stufen berechnet werden müsse, was bedeutet, dass für die ersten EUR 75.000,00 seines Erwerbes der Miteigentumsanteile ein niedrigerer Steuertarif von 7 % hätte angesetzt werden sollten. Der Bundesfinanzhof hat diese Rechtsansicht nicht geteilt und entschieden, dass eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbes in Teilbeträgen mit unterschiedlichen Steuertarifen nicht stattfindet. Die Entscheidung kann über unsere Kanzlei bezogen werden.

Aufgrund dieser Entscheidung des BFH darf darauf hingewiesen werden, dass sich zur Vermeidung von hohen Erbschaftssteuerzahlungen grundsätzlich empfiehlt, über die Frage von Schenkungen zu Lebzeiten nachzudenken. Alle zehn Jahre greifen die Steuerfreibeträge erneut, so dass Schenkungen zur Vermeidung hoher Erbschaftssteuerzahlungen durchaus richtig und angemessen sind. Hierbei sollte auf jeden Fall anwaltliche Hilfe für eine umfassende Beratung in Anspruch genommen werden. Die Anwälte der Kanzlei stehen Ihnen für eine umfassende und rechtlich fundierte Beratung gerne zur Verfügung.

 

  1. OLG Bamberg, Beschluss vom 24.08.2018, – 3 U 157/17 –

Dem Beschluss des OLG Bamberg lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Vater hatte seinen Sohn zum Alleinerben eingesetzt. Mit seiner Ehefrau hatte er jedoch ein gemeinsames Sparkonto geführt, über das beide Personen verfügen konnten. Die Ehefrau hat das Konto aufgelöst und sich den gesamten ersparten Betrag auszahlen lassen. Der Sohn beanspruchte nach dem Tode des Erblassers (Vaters) die Hälfte dieses Betrages.

Der 3. Senat des OLG Bamberg hat die Klage des Sohnes abgewiesen und entschieden, dass der Sohn keinen Anspruch auf den ersparten Betrag hätte. Der 3. Senat des OLG Bamberg hat hierzu ausgeführt, dass es in rechtlicher Hinsicht in diesem Fall sich nicht um ein sogenanntes Und-Konto, sondern wegen der Einzelverfügungsberechtigung um ein sogenanntes Oder-Konto gehandelt hätte. Zu Lebzeiten des Erblassers waren damit beide Ehegatten hinsichtlich des Guthabenbetrages Gesamtgläubiger aufgrund der Bestimmung von § 428 BGB, d.h. nach der Auslegungsregel von § 430 BGB zu gleichen Teilen. Diese Auslegungsregel träfe auf den hier zu entscheidenden Rechtsfall grundsätzlich zu.

Der 3. Senat führt dann weiter aus, der dem Erblasser zu Lebzeiten zustehende hälftige Betrag sei jedoch nicht, wie es der Berufungsführer meint, in den Nachlass gefallen, so dass dem Erben und damit dem Kläger aus abgetretenem Recht kein Ausgleichsanspruch nach der Bestimmung von § 430 BGB gegenüber der Beklagten (Mutter) zustünde. Die in den Kontoeröffnungsunterlagen vereinbarte und dokumentierte Regelung, dass der überlebende Ehegatte berechtigt sei, das Sparkonto aufzulösen, oder auf seinen Namen umzuschreiben, sei eben nicht nur eine formale, banktechnische Regelung. Sie enthalte vielmehr in materiell-rechtlicher Hinsicht einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall nach der Bestimmung von § 328 BGB und stelle damit eine Schenkung an den überlebenden Ehegatten dar. Dies folge aus dem Zusatz, dass der überlebende Ehegatte berechtigt sei, das bisherige Gemeinschaftskonto auf seinen Namen umzuschreiben (vgl. BGH, Urteil v. 29.11.1989, – IVb ZR 4/89).

Der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (vgl. §§ 328, 331 BGB) sei wirksam. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass er nicht nach der Bestimmung § 2301 BGB formbedürftig sei. Der Vollzug der Schenkung erfolge mit dem Bedingungseintritt, also dem Todestag des Erblassers (siehe dazu BGH, Urteil v. 16.04.1986 – IVa ZR 198/84; ders. Urteil v. 17.06.1992 – IV ZR 88/91).

 

  1. BGH, Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16

Diese Entscheidung des BGH ist insbesondere wichtig für die Anwendung der Bestimmung von § 313 BGB. Die Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage hatte sich aufgrund folgenden Sachverhaltes ergeben:

Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit dem Jahre 2002. Im Jahre 2011 kauften die Tochter der Klägerin und der Beklagte eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen, wobei die Klägerin und ihr Ehemann zur Finanzierung einen Betrag in Höhe von mehr als EUR 100.000,00 der Tochter und dem Lebensgefährten zugewendet hatten. Ende Februar 2013 haben sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte getrennt. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Hälfte des zugewendeten Betrages zurück und stützt dieses Begehren auf eine Darlehensabrede, hilfsweise auf die Begründung, die Zuwendungen seien unentgeltlich erfolgt.

Der BGH hat in dieser Entscheidung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft ausgeführt, dass in einem derartigen Fall die Annahme gerechtfertigt sei, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, wäre für den Schenker das baldige Ende des Zusammenlebens erkennbar gewesen. Dann könne dem Schenker regelmäßig nicht zugemutet werden, sich an der Zuwendung festhalten zu lassen. Dem Beschenkten ist, wenn nicht besondere Umstände vorlägen, zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben. Da es regelmäßig fern liege, dass der Schenker die Höhe des Geschenkes um eine bestimmte Quote vermindert hätte, wenn er die tatsächliche Dauer der Lebensgemeinschaft vorausgesehen hätte, kommt die Berechnung eines an einer solchen Quote orientierten Rückzahlungsanspruches grundsätzlich nicht in Betracht.

 

  1. BGH, Urteil vom 18.06.2019 – XI ZR 768/17

In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof dahingehend entschieden, dass Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter entgeltpflichtig sein können. Der BGH hat in diesem Urteil seine bisher vertretene Rechtsprechung aufgegeben, nach der für solche Barein- und Barauszahlungen Freikostenregelungen erforderlich gewesen seien.

Seit Inkrafttreten des auf dem europäischen Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdienstrechtes im Jahre 2009 seien die Banken in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach berechtigt, Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorzusehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt werden müsse.

Hierzu hat der 11. Senat des BGH seine frühere Rechtsprechung aufgegeben und sie der nunmehr geltenden Rechtslage nach dem europäischen Richtlinienrecht angepasst. Der BGH hat jedoch insoweit eingeräumt, dass im Rechtsverkehr mit Verbrauchern die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliege.

 

  1. Neue Rechtsprechung zur Arbeitszeitregelung des Europäischen Gerichtshofes

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 14.05.2019 in der Rechtssache C-550/18 entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die täglichen Arbeitszeiten gemessen werden können, dass auch Überstunden erfasst werden.

Hintergrund dieses Falles war eine Vorlage eines spanischen Gerichtes zur Arbeitszeiterfassung. Das Unionrecht regelt in den Richtlinien RL 2003/88/EG, sowie in der RL 89/391/EWG bestimmte Aspekte zur Arbeitszeitgestaltung und Arbeitsschutzregelungen. Interessant ist, dass der Europäische Gerichtshof wieder, wie bereits mehrfach in der letzten Zeit, vor dem Hintergrund der Grundrechtecharta der Europäischen Gemeinschaft diese Richtlinien ausgelegt hat; folglich die Grundrechtecharta als vorrangiges Recht die Auslegung der Richtlinien als sekundäres Recht geprägt hat.

In der letzteren Vergangenheit hat der Europäische Gerichtshof des Öfteren die Grundrechtecharta, die als primäres Recht gilt und für die Auslegung von Unionsrecht, sowie nationalem Recht herangezogen wird. Der Europäische Gerichtshof hat die Bestimmung von Art. 31 der Grundrechtecharta herangezogen, die die Arbeitsbedingungen regelt. Nach dieser Bestimmung hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf sichere und würdige Arbeitsbedingungen; ebenso hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf die Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche Ruhezeit, sowie auf bezahlten Jahresurlaub.

Im Lichte dieser Regelung wurden die Richtlinien ausgelegt und der Europäische Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass die Arbeitgeber ein entsprechendes Zeiterfassungssystem dringend einzuführen haben. Evidenter Weise hat diese Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf den betrieblichen Ablauf, sowohl für die Arbeitgeber, wie auch für die Arbeitnehmer und die Leistung von Überstunden.

 

  1. Vorschau auf Infobrief-Recht III/2019

8.1 EuGH, Vorlageverfahre, Rechtssachen C-477/18 und C-478/18

8.2 EuGH, Urteil v. 28.02.2019 – C-723/17 – RL 2008/50/EG – Richtlinie für Luftqualität und saubere Luft für Europa –

8.3 OLG Hamm Urt. v. 21.01.2019 – 22 U 104/18 – Fehlende Gebäudeversicherung –

8.4 BGH, Urteil v. 19.07.2018 – I ZR 268/14 – ‚Champagner-Sorbet II –

8.5 Erstattung von Kapitalertragssteuern bei Aktiensplit – FG Düsseldorf – Urteil v. 29.01.2019 – 13 K 2119/17 –

 

Sollten von Seiten der verehrten Mandantschaft Wünsche bestehen, dass rechtliche Themen oder gerichtliche Entscheidungen besprochen werden sollen, teilen Sie uns ihre Anliegen per E-Mail oder per Telefax mit, oder rufen Sie uns an.

Wir werden bemüht sein, ihre Anregungen aufzunehmen und diese rechtlichen Themen in unserem nächsten Info-Brief-Recht zu behandeln.

Bis zum nächsten Info-Brief-Recht III/2019, der voraussichtlich Ende September 2019 in unsre Homewww.liebenau-law.eu – eingestellt werden wird, verbleiben

 

mit freundlichen Grüßen Ihre Rechtsanwälte

 

Dr. Liebenau und Markus Stephani