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Infobrief-Recht II/2020

 

Mit unserem neuen Infobrief-Recht II/2020 wollen wir die verehrte Mandantschaft wieder auf interessante rechtliche Entwicklungen und Entscheidungen der Gerichte hinweisen:

 

Inhaltsverzeichnis

 

  1. Novellierung des Entsendegesetzes und Werkverträge in der Fleischbranche
  2. Fleischuntersuchungsgebühren – BVerwG, Revisionsverfahren- 3 C 4/20
  3. EuGH, Urteil vom 26.03.2020, Rechtssache C-66/19
  4. BFH Urteil v. 10.12.2019 – Keine Änderung von bestandskräftigem Steuerbescheid –
  5. BGH Urteil v. 03.03.2020 – XII ZR 486/17- Kein Widerrufsrecht bei Vollstreckungsbescheid
  6. BGH, Urteil v. 28.05.2020 – VII ZR 108/19 – Keine Fälligkeit von Werklohnforderung
  7. BFH Urteil v. 11.07.2019 – II R 4/17 -Weitergabe d. Erbschaft – Nachlassverbindlichkeit
  8. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.12.2019 – Keine Versendung v. Originaltestament
  9. Vorschau auf INFO-Brief III/2020

 

  1. Novellierung des Entsendegesetzes und Werkverträge in der Fleischbranche

Mit Wirkung zum 30.07.2020 erlangt die Neufassung der Entsenderichtlinie Rechtswirksamkeit, da das Entsendegesetz novelliert wurde. Die Entsenderichtlinie vom 16.12.1996 – RL 96/71/EG – des Europäischen Parlamentes und des Rates wurde mit Änderungsrichtlinie 2018/957/EU reformiert.

Diese Richtlinienänderungen mussten vom deutschen Gesetzgeber bis zum 30.07.2020 umgesetzt werden. Die Richtlinie ist ein Rechtsakt der Europäischen Union, der sich unmittelbar gegen den Mitgliedstaat richtet, nicht gegen den Bürger, wie beispielsweise eine Verordnung. Richtlinien müssen in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, dies geschieht durch nationale Normen, im vorliegenden Fall durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG).

Die wesentlichen Änderungen der Entsenderichtlinie sind, dass entsandte Arbeitnehmer nicht nur, wie bisher, einen Anspruch auf Mindestlohn haben, sondern nunmehr einen Anspruch auf Tariflohn gemäß den anwendbaren Tarifverträgen. Entsandte Arbeitnehmer werden damit den regulär beschäftigten Arbeitnehmern angeglichen.

Des Weiteren sollen die Arbeitsbedingungen der entsendeten Arbeitnehmer den Bedingungen der regulären Arbeitnehmer angeglichen werden, was beispielsweise Weihnachtsgeld, Schmutz- oder Gefahren-Zulagen betrifft. Der entsendete Arbeitnehmer wird also mit dem deutschen Arbeitnehmer im Wesentlichen gleichgestellt werden. Nach 12 Monaten gelten für alle beschäftigten Ausländer die in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. Diese 12-Monats-Frist kann nur begründet verlängert werden.

Durch die Angleichung der Entsenderichtlinie an die Tarifverträge, wie beispielsweise den Tarifvertrag für die Fleischbranche, ergibt sich die Situation, dass ein entsendeter Arbeitnehmer im Wesentlichen zu gleichen Bedingungen beschäftigt wird, wie ein deutscher Arbeitnehmer.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Diskussion hinsichtlich der Untersagung von Werkverträgen in der Fleischbranche ergibt sich das Bild, dass die Untersagung der Werkverträge in der Branche unter Umständen kein weitgehend wesentlicher Einschnitt für die Fleischbranche sein wird, denn durch die neue Entsenderichtlinie wird ohnehin eine Angleichung der Arbeitssitua-tion herbeigeführt.

Bisher liegt allerdings noch kein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeits- und Sozialministerium vor. Es gibt gegenwärtig nur die Eckpunkte („Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ vom 20.05.2020), welche das Bundeskabinett beschlossen haben. Ziff. 3 dieses Eckpunkteprogramms der Bundesregierung sieht vor, dass ab dem 01.01.2021 das Schlachten und das Verarbeiten von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft i. S. v. § 6 Abs. 10 Arbeitnehmer-Entsendegesetz nur noch von Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein soll. Dies würde im Umkehrschluss in Werkvertragsgestaltung und Arbeitnehmerüberlassung ausschließen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation entwickeln wird.

 

  1. FU-Gebühren – BVerwG, Revisionsverfahren – 3 C 4/20

 

Hier steht noch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aus, die aufzeigen wird, wie der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes die Erhebung von Kosten für Schlachttieruntersuchungen und deren Kalkulation beim Hoheitsträger beurteilt, nachdem die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssache C-477/18 und C-478/18 am 19.12.2019 ergangen ist.

Hier wird vor allem interessant sein, wie der 3. Senat die zusätzliche Erhebung von Kosten für Verwaltungs- und Hilfspersonal unter der Rechtsgeltung der Verordnung 882/2004/EG beurteilt, in welchem Umfange er die neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19.12.2019 anwendet und welche Vorgaben er für den einzelnen Hoheitsträger machen wird, wenn dieser zusätzliche Kosten für Verwaltungs- und Hilfspersonal auf den einzelnen Schlacht- oder ZerlegeBetrieb abwälzen will. Wir werden über den Ausgang dieses wichtigen Revisionsverfahrens für die Schlacht- und Zerlege-Industrie zeitnah berichten.

An dieser Stelle erinnern wir nochmals daran, dass es aufgrund dieser ausstehenden Revisionsentscheidung angezeigt ist, auch gegen Gebührenbescheide die vorgesehenen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einzulegen, die auf der Rechtsgrundlage der neuen Verordnung VO (EU) 2017/625 vom Hoheitsträger erlassen worden sind, damit keine Bestandskraft derartiger Gebührenbescheide eintritt und sich das betroffene Unternehmen alle Rechte bewahren kann, um sich später mögliche Erstattungsansprüche gegenüber dem Hoheitsträger zu sichern.

 

  1. EuGH, Urteil vom 26.03.2020, Rechtssache C-66/19

In diesem Verfahren hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren, das vom Landgericht Saarbrücken mit Entscheidung vom 17.01.2019, Az.: 1 O 164/18, eingeleitet worden war, wie folgt zur Richtlinie 2008/48/EG entschieden:

„1.

Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass zu den Informationen, die nach dieser Bestimmung in einem Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form anzugeben sind, die in Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist gehören.

2.

Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.“

 

Diese Entscheidung ist insbesondere für entsprechende Kreditverträge maßgebend, d. h. dass Kreditverträge, die nicht in klarer und prägnanter Form Informationen enthalten, die nach den Bestimmungen von Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG für die Berechnung der Widerrufsfrist enthalten sind, widerrufen werden können. Insbesondere ist die Entscheidung deswegen wichtig, weil der EuGH die Bestimmung von Art. 10 Abs. 2 p der Richtlinie 2008/48/EG dahingehend auslegt, dass sie dem entgegensteht, wenn ein Kreditvertrag in Bezug auf die in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die sich auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates bezieht. Damit ergibt sich in Bezug auf die bisherige Rechtsprechung des BGH, wie sie in dessen Entscheidungen vom 28.05.2013 – VI ZR 6/12 – und vom 15.01.2019 – XI ZR 202/80 – zum Ausdruck gekommen ist, dadurch ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entsteht

Die Entscheidungen des BGH sind bisher in der Weise ausgefallen, dass der Verweis auf nationale Bestimmungen insoweit ausreichend sei. Von daher gesehen bahnt sich insoweit ein Widerspruch dieser Entscheidungen des BGH zu der jetzt ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes an. In diesem Zusammenhang haben bereits das OLG Düsseldorf und das OLG Köln sich der Rechtsmeinung des BGH angeschlossen und den Verweis auf nationale Bestimmungen für gehalten. Von daher gesehen wird man abwarten müssen, ob diese Entscheidung des OLG Köln vom 06.04.2020 – 12 U 52/19 – und des OLG Düsseldorf vom 31.03.2020 – I-6 U 160/19 – im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden und ob danach der BGH unter Umständen ein erneutes Vorlageverfahren einleiten wird.

Wir werden über den Fortgang in dieser Verfahren weiter berichten, insbesondere auch, weil sich hier eine weitere Klärung in einem anderen Vorlageverfahren in der Rechtssache C-639/18 andeutet, bei der die zuständige Generalanwältin bereits dahingehend einen Entscheidungsvorschlag dahingehend in Randnummer 69 ihrer Schlussanträge dahingehend abgefasst hat, der offensichtlich die vorhergehende Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 in der Rechtssache C-66/19 bestätigt.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wird besprochen, sobald sie vorliegt. Insgesamt würde sich bei Bestätigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof ein weites Feld für den Widerruf von Darlehensverträgen gegenüber Kreditinstituten ergeben. Soweit die Mandantschaft hier rechtlichen Beratungsbedarf als erforderlich ansieht, stehen die Anwälte der Kanzlei für eine weitere umfassende, rechtliche Beratung gerne zur Verfügung.

 

  1. BFH Urteil v. 10.12.2019 – Keine Änderung von bestandskräftigem Steuerbescheid –

Mit dieser Entscheidung vom 10.12.2019 (- IX R 23/18 –, BFHE 266, 297) hat der BFH nochmals klargestellt, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid i.d.R. nicht geändert werden kann und die Anwendung der Bestimmung von § 129 AO daher nicht in Betracht kommt, wenn sich Fehler bei der Steuerfestsetzung aufgrund der Auslegung oder Nichtanwendung der Rechtsnorm, aufgrund unrichtiger Tatsachenwürdigung, aufgrund einer unzutreffenden Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegende Sachverhaltes, oder aufgrund von Fehlern ergeben haben, die auf mangelnder Sachaufklärung, bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen.

Der BFH hat hierzu in den Leitsätzen Ziffern 1 und 2 der Entscheidung vom 10.12.2019 Folgendes festgestellt:

  1. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht (Rn.19).
  2. Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Tatfrage; die revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob das FG im Rahmen der Gesamtwürdigung von zutreffenden Kriterien ausgegangen ist, alle maßgeblichen Beweisanzeichen in seine Beurteilung einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (Rn.21).

Leistet sich die Finanzverwaltung derartige Fehler und ist der Steuerbescheid bestandskräftig geworden, kann ihn die Steuerbehörde nicht mehr aufgrund der Bestimmung von § 129 AO zum Nachteil des Steuerpflichtigen abändern, um ihren eigenen Fehler zu korrigieren.

 

  1. BGH Urteil 03.03.2020 – XII ZR 486/17 – Kein Widerrufsrecht bei Vollstreckungsbescheid

Der BGH hat mit Urteil vom 03.03.2020 – XII ZR 486/17 – entschieden, dass der Darlehensnehmer eines Verbraucher-Darlehensvertrages von einem Widerrufsrecht ausgeschlossen ist (§§ 767 Abs. 2 , 796 Abs. 2 ZPO, 495Abs. 1, 355 Abs 1 u.2 BGB i.d.F. bis 10.06.2010) wenn die Bank nach Kündigung des Darlehensvertrages ihren Rückzahlungsanspruch bereits mit einem Vollstreckungsbescheid tituliert hat, der nicht mehr mit dem Einspruch angefochten werden kann.

Der BGH führt hierzu aus, dass auch eine etwaige Unkenntnis des Verbrauchers vom Bestehen eines Widerrufsrechtes es nicht rechtfertigt, die Bestimmungen der §§ 767 Abs. 2, 796 Abs. 2 ZPO nicht zur Anwendung gelangen zu lassen. Maßgebend sei vielmehr, dass die betroffene Klägerin bis zum Ablauf der Einspruchsfrist objektiv die Möglichkeit gehabt hätte, den Widerruf zu erklären. Darauf, ob sie als Vollstreckungsschuldnerin ihre Einwendung nicht hätte geltend machen können, weil sie sie nicht gekannt hätte, käme es nicht an.

 

  1. BGH, Urteil v. 28.05.2020 – VII ZR 108/19 – Keine Fälligkeit von Werklohnforderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden, dass eine Verjährung des Anspruches des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werkes nicht zur Fälligkeit des Werklohanspruches des Unternehmers führt.

Der BGH hat ausgeführt, dass in einigen Fällen nach seiner Rechtsprechung ein Werklohanspruch unter bestimmten Voraussetzungen zwar auch dann fällig werden könne – unabhängig von den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen, insbesondere ohne Abnahme und trotz fehlender Abnahmepflicht Dies sein etwa dann der Fall, wenn der Besteller nicht mehr Erfüllung des Vertrages, sondern Minderung oder Schadenersatz verlange, oder die Abnahme des Werkes oder weitere Arbeiten des Unternehmers ernsthaft und endgültig ablehnt.

Der BGH hat entschieden, dass eine Verjährung des Erfüllungsanspruches des Bestellers nicht dazu führt, dass dieser sich nicht auf wesentliche Mängel berufen könne und damit der Werk-lohnanspruch fällig werde. Deshalb müsse der der Besteller auch nicht, um diese Rechtsfolge zu verhindern, seinen Erfüllungsanspruch mit der Erhebung einer Einrede nach § 320 BGB verfolgen (§ 242 BGB).

 

  1. BFH Urteil v. 11.07.2019 – II R 4/17 -Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit –

Der BFH hat mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden, dass ein Erbe, der aus Gründen, die ausschließlich in seiner Person liegen, verpflichtet ist, das erbe an einen Dritten weiterzuleiten, nicht geltend machen könne, dass diese Verpflichtung eine vom Erwerb abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit i.S.v. § 10 Abs. 5 ErbStG darstellt.

Der BFH hat hierzu unter Randnummern 21 – 37 der Entscheidungsgründe wie folgt ausgeführt:

21

Ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, durch das eine andere Person, die nicht unmittelbar mit dem Erbanfall von Todes wegen eine Vermögensposition erwirbt, an die Stelle des Erben rückt, hat grundsätzlich keine Auswirkung auf die kraft Gesetzes eintretende Steuerpflicht.

Der Erbe, der seine Erbschaft veräußert oder verschenkt, wird durch die rechtsgeschäftliche Übertragung seines Erwerbs von Todes wegen nicht von der Erbschaftsteuerpflicht frei. Er bleibt weiterhin Schuldner der Erbschaftsteuer (s. auch Frank Hils in Tiedtke, ErbStG § 3, Rz 5).

29

Dieses Ergebnis entspricht dem in § 10 Abs. 1 und Abs. 5 ErbStG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Besteuerung nur im Umfang der Bereicherung des Erben (objektives Nettoprinzip). Verbindlichkeiten, die seine Bereicherung mindern, kann der Erbe danach bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer als mit dem Erwerb in Verbindung stehenden entreichernden Posten zum Abzug bringen. Die Erbschaftsteuer wird erhoben, weil und soweit der aus dem steuerpflichtigen Vorgang stammende Vermögensanfall dem Erwerber einen Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit vermittelt. Lasten, die zwar mit dem Erbfall zusammenhängen, jedoch nicht aus der Sphäre des Erblassers im weiteren Sinne stammen, sondern ausschließlich in der Person des Erben ihre Ursache haben, stehen nicht in diesem Sinne mit dem Erwerb in Verbindung. Ihre Berücksichtigung ist im ErbStG nicht vorgesehen. Das in § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG verankerte Bereicherungsprinzip (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 01.07.2008 – II R 38/07, BFHE 220, 531, BStBl II 2008, 876, unter II.2.c) erfordert es gerade nicht, derartige Lasten des Erben bei der Ermittlung der Höhe der Nettobereicherung einzubeziehen.

35

Im Streitfall ist die Belastung, die den Kläger traf, keine der in § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG aufgeführten Lasten. Es liegt –anders als der Kläger meint– keine Auflage, auch keine einer Auflage entsprechende Verpflichtung, vor. Denn die Weiterleitungspflicht hat ihre Ursache nicht in der Person des Erblassers. Sie hängt auch nicht mit dem vererbten Vermögen zusammen, sondern ist ausschließlich in der Person des Erben, nämlich seinem Dienstverhältnis, begründet. Folglich fehlt es bei der den Kläger in der Weiterleitungsverpflichtung treffenden Verbindlichkeit an einem Rückbezug auf den Erblasser. Die Verpflichtung entspringt ausschließlich der klägerischen Sphäre.

36

Dieses Ergebnis verstößt nicht gegen das Nettoprinzip. Denn die Bereicherung, nämlich die Vermögenssituation, die der Erblasser hinterlassen hat, ist beim Kläger eingetreten.

37

  1. cc) Ferner greift auch 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG nicht ein. Das Erbe wurde durch den Kläger an die Kirchengemeinde X weitergeleitet, um seine Verpflichtung aus dem Dienstverhältnis zu erfüllen, nicht um eine Erbenstellung zu erlangen oder zu sichern. Der Kläger wurde unabhängig von diesem Vorgang Alleinerbe. Die Belastung aus der Weiterleitungsverpflichtung mindert daher nicht die Bereicherung.

 

  1. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.12.2019 – Keine Versendung v. Originaltestament –

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 06.12.2019 – I-3 Wx 224/19 die Versendung des Original-Testamentes versagt. Es hat den Beschluss damit begründet, dass der potentielle Erbe, der anwaltlich vertreten war, wenn die Wirksamkeit oder die Authentizität des privatschriftlichen Testamentes bezweifelt wird, die Versendung des Original-Testamentes versagt wird, wenn zuvor Einsicht in die in der Verfahrensakte befindliche beglaubigte Kopie gewährt worden sei.

In einem derartigen Fall kann dem Anspruchsteller zugemutet werden, die Originalurkunde des Testamentes vor Ort beim zuständigen Nachlassgericht einzusehen.

 

  1. Vorschau auf INFO-Brief III/2020

9.1 Revisionsverfahren Bundesverwaltungsgericht Az.: 3 C 4.20

9.2 LSG Rheinland-Pfalz Urteil v. 19.01.2019 – L 5 KA 10718 -Verjährung nach § 45 Abs. 4 SGB X

9.3 BSG, Urteil v. 21.03.2018 – B 6 KA 47/16 R – Prüfung v. Honorarrechnungen v. Kassenärzten

9.4 Europäischer Gerichtshof, Urteil v. 09.07.2020 – Rechtssache – C-81/19

9.5 Europäischer Gerichtshof, Urteil v. 02.07.2020 – Rechtssache C-231/19

 

Der nächste INFO-Brief Recht wird voraussichtlich Ende September 2020 in unsere Homepage eingestellt werden.

Bis dahin wünschen wir unserer verehrten Mandantschaft einen guten und erholsamen Urlaub. Bleiben sie vor allen Dingen gesund.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Rechtsanwälte

Dr. Lutz Liebenau Markus Stephani