Startseite » Infobrief-Recht und Urteilsbesprechung » Infobrief-Recht III/2019

Infobrief-Recht III/2019

 

Mit diesem Infobrief-Recht für das 3. Quartal 2019 wollen wir die verehrten Leser wieder über weitere Entwicklungen im rechtlichen Bereich in Kenntnis setzen, die sich für Sie persönlich oder ihr Unternehmen als wichtig und vorteilhaft erweisen könnten:

 

Inhaltsverzeichnis

 

  1. Bundesverwaltungsgericht, Urteil 09.05.2019, Az.: 4 C 2/18
  2. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.07.2019, Az.: 1 BvL 1/18 u.a.
  3. EuGH, Urteil vom 11.07.2019, Rs.: C-502/18
  4. EuGH, Urteil vom 19.09.2019, Rs.: C-527/18
  5. Regelung von persönlichen Vermögensverhältnissen
  6. Vorschau auf INFO-Brief-Recht IV./2019

 

  1. Bundesverwaltungsgericht, Urteil 09.05.2019, – Az.: 4 C 2/18

Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der einzuhaltenden Frist bei Einlegung eines Rechtsbehelfes, sowie der Fristberechnung Stellung genommen, insbesondere zum Mindestinhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Hoheitsträger erhebliche Freiheiten bei der Ausgestaltung einer Rechtbehelfs-, bzw. Rechtsmittelbelehrung belassen. Der 4. Senat hat hierzu ausgeführt, dass er an seiner Rechtbesprechung festhalten wolle, dass die Bestimmung von § 58 Abs. 1 VwGO auch in Bezug auf die einzuhaltende Frist eng auszulegen sei und deshalb die Rechtsmittelbelehrung keinen Hinweis auf den Beginn einer einzuhaltenden Frist beinhalten müsse und bei Fehlen eines solchen Hinweises ein Verstoß gegen die Bestimmung von § 58 Abs. 1 VwGO nicht festzustellen sei.

Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat hierzu ausgeführt, dass eine Rechtsmittelbelehrung, um der Forderung nach der Bestimmung von § 58 Abs. 1 VwGO zu genügen, nicht allen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen müsse, so dass dem Beteiligten daher nicht jede eigene Überlegung erspart bleiben könne.

Es sei nicht zu erkennen, inwieweit eine Rechtsmittelbelehrung, die keinen Hinweis auf den Beginn der einzuhaltenden Frist enthalte, irreführend oder geeignet sein solle, bei den Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfes hervorzurufen. Er werde dadurch nicht abgehalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig und in der richtigen Form einzulegen.

Geht man von dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aus, so ist grundsätzlich zu empfehlen, bei Rechtsbehelfsbelehrungen oder Rechtsmittelbelehrungen in belastenden Bescheiden eines Hoheitsträgers von dem in einem solchen Bescheid angegebenen Rechtsbehelf innerhalb der vorgesehenen Frist Gebrauch zu machen. Es empfiehlt sich weiterhin, den Rechtsbehelf oder das Rechtsmittel schriftlich mit Unterzeichnung einzulegen und sich hierbei der Versendeform des Einschreibens mit Rückschein zu bedienen, damit derjenige, der vom Rechtsbehelf oder Rechtsmittel Gebrauch gemacht hat, jederzeit in der Lage ist, den Zugang seines Rechtsmittels oder seines Rechtsbehelfes an den Hoheitsträger oder das in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Gericht einwandfrei nachweisen zu können.

 

  1. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.07.2019, – Az.: 1 BvL 1/18 u.a. –

In diesem Beschluss ging es um die Rechtsfrage, ob die Bestimmung von § 556 d) Abs. 1 und Abs. 2 BGB in der Fassung des Mietrechts-Novellierungsgesetzes (MietNovG vom 21.04.2015) mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 80 Absatz 1, S. 2 GG unvereinbar und daher nichtig sei.

Das Bundesverfassungsgericht hat in diesen Verfahren entschieden, dass die Vorlagen unzulässig seien und die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen werde. Damit ist davon auszugehen, dass das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom ein 21.04.2015 den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu angemerkt, dass nach seiner Überzeugung nicht von einem Verstoß der Bestimmung von § 556 d) Abs. 1 BGB gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz auszugehen sei. Die Vorlagen legten nicht ausreichend dar, dass sie in Bezug auf eine gerügte der Ungleichbehandlung wesentlich gleiche Sachverhalte beträfen. Die Vorlagen ließen auch nicht erkennen, dass die in § 556 d) Abs. 2, S. 1 BGB enthaltene Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Verordnungen gegen die Bestimmungen von Art. 80 Abs. 1, S. 2 oder Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen würden.

Einen Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1, S. 2 GG, betreffend einer hinreichenden Bestimmtheit des Zweckes einer Verordnungsermächtigung, weist das Bundesverfassungsgericht zurück. Es bemängelt, dass insbesondere eine gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit der in der Literatur vertretenen Auffassung fehle, nach der der Verordnungsgeber ungeachtet des Wortlautes der Bestimmung von § 556 d) Abs. 2, S. 1 BGB bei Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes zum Erlass einer Verordnung verpflichtet sei.

Auch ein Verstoß der Verordnungsermächtigung gegen Art. 3 Abs. 1 GG wird vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Dass die Mietobergrenze nur in einigen angespannten Wohnungsmärkten Anwendung fände, und daher Vermieter in Abhängigkeit von der Lage ihrer Wohnung abweichenden rechtlichen Regelungen unterlägen, könne für sich genommen kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz begründen. Soweit Interesse an den gesamten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes in dem Beschluss vom 18.07.2019 bestehen, kann dieser über unsere Kanzlei angefordert werden.

 

  1. EuGH, Urteil vom 11.07.2019, – Rs.: C-502/18

In diesem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof wie folgt entschieden:

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sind in Verbindung mit Art. 3 Abs. 5 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen, dass ein Fluggast, der bei einem aus zwei Teilflügen bestehenden Flug mit Umsteigen mit Abflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, Zwischenlandung auf dem Flughafen eines Drittlands und Zielflughafen in einem anderen Drittland, der Gegenstand einer einzigen Buchung war, seinen Zielort mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr erreicht, die auf den zweiten Teilflug zurückgeht, der im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung von einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in einem Drittland durchgeführt wurde, seine Klage auf Ausgleichszahlung nach dieser Verordnung gegen das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft richten kann, das den ersten Flug durchgeführt hat.

Der EuGH hat sich dafür entschieden, dass, wenn der gesamte Flug, der aus zwei Teilflügen, mit Umsteigen und mit Abflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaates, sowie einer Zwischenladung auf einem Flughafen eines Drittlandes und einem Zielflughafen in einem weiteren Drittland bestünde, jedoch Gegenstand einer einzigen Buchung gewesen sei, bei entsprechenden Verspätungen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 5 Abs. 1 c) und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) 261/2004) vom 11.02.2004 hätte.

Der EuGH begründet seine Entscheidung damit, dass Art. 3 Abs. 5, S. 2 der VO (EG) 62/2004 bestimmt, dass, wenn ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das in keiner Vertragsbeziehung mit dem Fluggast steht, Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung erfüllt, davon ausgegangen werden müsse, dass es im Namen der Personen handelt, die in einer Vertragsbeziehung mit dem betreffenden Fluggast stünden.

Zudem rechtfertige das im ersten Erwägungsgrund der VO  261/2004 genannte Ziel wegen des hohen Schutzniveaus für Fluggäste die Schlussfolgerung, dass im Falle eines im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung durchgeführten Fluges mit Umsteigen der Gegenstand einer einzigen Buchung war, das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Flug durchgeführt hätte, auch dann für den Ausgleich haftet, wenn es auf dem zweiten, von einem anderen Luftfahrtunternehmen durchgeführten Flugzeug, zu einer Verspätung komme.

Diese Lösung ermöglicht es zu gewährleisten, dass die beförderten Fluggäste von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, das den Beförderungsvertrag mit ihnen abgeschlossen hätte, einen Ausgleich erhalte, ohne dass auf die Vereinbarung Rücksicht genommen werden müsste, die dieses Unternehmen in Bezug auf die Durchführung des zweiten Teilabschnittes des Fluges mit Umsteigen getroffen hätte. Der vollständige Text der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11.07.2019 kann über unsere Kanzlei angefordert werden.

 

  1. EuGH, Urteil vom 19.09.2019, – Rs.: C-527/18 –

In diesem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof wie folgt für Recht erkannten:

1.

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ist dahin auszulegen, dass er Automobilhersteller nicht verpflichtet, unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren.

2.

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007 ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Automobilhersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters zugunsten von autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Originalersatzteilen eröffnet, darin kein Zugang unabhängiger Marktteilnehmer liegt, der gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe diskriminierend im Sinne dieser Bestimmung ist, sofern die unabhängigen Marktteilnehmer im Übrigen über einen Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge verfügen, der gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe und der diesen gewährten Informationsbereitstellung nicht diskriminierend ist.

In diesem Verfahren hat der Europäische Gerichtshof die Bestimmung von Art. 6 Abs. 1, S. 1 der Verordnung (EG) 715/2007 dahingehend ausgelegt, dass der Automobilhersteller nicht verpflichtet ist, unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zur Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiter zu verarbeitender Form zu gewähren.

Die Bestimmung sei vielmehr dahingehend auszulegen, dass die Einschaltung eines Informationsdienstleisters, der zu Gunsten von autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Originalersatzteilen eröffnet, nicht dahingehend gewertet werden könne, dass darin kein Zugang unabhängiger Marktteilnehmer läge, der gegenüber dem Zugang autorisierter Händler und Reparaturbetriebe als diskriminierend angesehen werden könne. Der EuGH verneint eine Diskriminierung dann, wenn die unabhängigen Marktteilnehmer über einen Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformation über Fahrzeuge verfügen könnten, der gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe und der diesen gewährten Informationsbereitstellung nicht diskriminierend sei.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 19.09.2019 kann im Volltext über unsere Kanzlei angefordert werden.

 

  1. Regelung von persönlichen Vermögensverhältnissen

Da bei sehr vielen Personen die Absicht besteht, etwas Bleibendes zu hinterlassen, d.h. mit ihrem Vermögen etwas zu bewirken, ergeben sich mehrere Möglichkeiten, wie diese Absicht realisiert werden kann. Der Erblasser kann beispielsweise einer Stiftung oder einem gemeinnützigen Verein Geld oder andere Vermögenswerte zur Verfügung stellen. In solchen Fällen bietet es sich an, bei Lebzeiten sich die Frage zu stellen, ob die Gründung einer Stiftung mit einem entsprechenden Stiftungszweck dem Wunsche nach Einsatz des persönlichen Vermögens entspricht, das hinterlassen wird.

Man muss davon ausgehen, dass Stiftungen immer auf Dauer angelegt sind und einen bestimmten Zweck erfüllen müssen. Das Vermögen, das in die Stiftung eingebracht wird, soll gerade im Normalfall nicht verbraucht, sondern mit den Erträgen aus diesem Vermögen soll das im Statut der Stiftung festgelegte Stiftungsziel verfolgt werden. Es gibt zwar keine Mindestsumme für die Gründung einer Stiftung, jedoch verlangen viele Finanzämter ein Stiftungskapital von mindestens € 25.000,00 bei unselbstständigen und € 100.000,00 bei selbstständigen Stiftungen. Bei der Gründung einer selbstständigen Stiftung ist daher mehr Verwaltungsaufwand nötig, weil die Stiftungsaufsicht des jeweiligen Bundeslandes zustimmen und ein Vorstand bestellt sein muss. Der Stifter selbst hat die Wahl, ob er die Stiftung bereits zu Lebzeiten errichten will, oder ob er die Errichtung der Stiftung erst nach seinem Tode vorsehen möchte. Diese Entscheidung wird er dann im Wege einer letztwilligen Verfügung treffen müssen.

Es zeigt sich also, dass grundsätzlich bei diesen Fragen sehr viele Möglichkeiten bestehen, über das persönliche Vermögen zu verfügen. Bei der Stiftung selbst, wäre dann noch die Frage der Gemeinnützigkeit zu prüfen, d.h. ob eine solche nach der Abgabenordnung vorliegt. Diese gesamten Rechtsfragen sollten, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden, mit einem Rechtsanwalt besprochen werden, der insbesondere auch in den Fragen des Stiftungsrechtes (Errichtung, Stiftungsstatut, Treuhandvertrag usw.) versiert ist. Die Mandantschaft kann sich in diesen teilweise doch komplizierten Rechtsfragen gerne für eine umfassende Beratung an die Anwälte der Kanzlei wenden.

 

  1.  Vorschau auf INFO-Brief-Recht IV./2019

6.1 Entscheidungen des EuGH in Vorlageverfahren C-477/18 u. C-478/18 – Gebühren für Schlachttieruntersuchungen –

6.2 EuGH, Urteil v. 04.07.2019 – Rs.  C 377/17 – RL 2006/123/EG – Honorare Architekten und Ingenieure für Planungsleistungen – Mindest- und Höchstsätze –

6.3 EuGH, Urteil v. 26.06.2019, Rs. C-723/19 – RL 2008/50/EG – Kriterien für die Festlegung einer Überschreitung der  der Grenzwerte für Stickstoffdioxid –

6.4 BFH, Urteil v. 19.01.2017 – VI R 75/14 – Sonderausgaben für Aufwendungen zur Altersvorsorge

 6.5 BGH, Urteil v. 29.11.1989 – IVb 4/89 – Ausgleichspflicht bei Verfügung über Gemeinschaftskonten von Ehegatten nach Trennung

 

Sollten von Seiten der verehrten Mandantschaft Wünsche bestehen, dass rechtliche Themen oder gerichtliche Entscheidungen besprochen werden sollen, teilen Sie uns ihre Anliegen per E-Mail oder per Telefax mit, oder rufen Sie uns an.

Wir werden bemüht sein, ihre Anregungen aufzunehmen und diese rechtlichen Themen in unserem nächsten Info-Brief-Recht zu behandeln.

Bis zum nächsten Info-Brief-Recht III/2019, der voraussichtlich Ende September 2019 in unsre Homewww.liebenau-law.eu – eingestellt werden wird, verbleiben

mit freundlichen Grüßen Ihre Rechtsanwälte

 

Dr. Liebenau und Markus Stephani