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Infobrief Recht IV/2018

 

Mit dem Info-Brief Recht IV/2018 wollen wir die Besucher unserer Homepage wieder auf wichtige aktuelle, rechtliche Entwicklungen hinweisen:

 

I N H A L T S V E R Z E I C H N I S

 

  1. EuGH-Urteil vom 04.10.2018 – C-668/16 – Europäische Kommission ./. BRD
  2. Cum-Ex-Geschäfte – BFH, Urteil vom 18.08.2015 – I R 88/13
  3. Zum Vorlageverfahren – BVerwG, Beschluss vom 28.06.2018 – 3 C 17.16
  4. Gründung von IG zur Begrenzung der Kosten Art. 78 ff. VO (EU) 2017/625
  5. Rechtliche Auswirkungen der Dieselmanipulationen
  6. Ehegattentestament und Scheidungsantrag
  7. Vorschau auf INFO-Brief Recht I/2019

 

  1. EuGH-Urteil vom 04.10.2018 – C-668/16 – Europäische Kommission ./. BRD

Mit Urteil vom 04.10.2018 hat der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren, das die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik eingeleitet hatte, festgestellt, dass die Bundesrepublik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie (RL) 2006/40/EG des EU-Parlamentes vom 17.05.2006 über Emissionen aus Klimaanlagen, Kraftfahrzeugen und zur Änderung der RL 70/156/EWG, sowie aus den Art. 12 und 30 der RL 2007/46/EG des EU-Parlamentes und des Rates vom 05.09.2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge verstoßen hat. Der Text der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 04.10.2018 lautet wie folgt:

  1. Die Bundesrepublik Deutschland hat

– gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie aus den Art. 12 und 30 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 371/2010 der Kommission vom 16. April 2010 geänderten Fassung verstoßen, indem sie es versäumt hat, innerhalb der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vorgesehenen Frist die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung von 133 713 Fahrzeugen der Typen 246, 176 und 117 mit ihren genehmigten Typen wiederherzustellen, die von der Daimler AG vom 1. Januar bis zum 26. Juni 2013 in den Verkehr gebracht wurden, obwohl sie nicht mit dem für die genehmigten Typen deklarierten Kältemittel R1234yf, sondern mit einem Kältemittel ausgerüstet waren, dessen Treibhauspotenzial-Wert unter Verstoß gegen die Obergrenze in Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2006/40 über 150 betrug, und

– gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/40 und Art. 46 in Verbindung mit den Art. 5 und 18 der Richtlinie 2007/46 in der Fassung der Verordnung Nr. 371/2010 verstoßen, indem sie es versäumt hat, innerhalb der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist die zur Durchführung der in Art. 46 der Richtlinie 2007/46 genannten Sanktionen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die Hersteller die Art. 5 und 18 dieser Richtlinie, die sich auf die Übereinstimmung der Produktion und die Ausstellung einer Übereinstimmungsbescheinigung beziehen, beachten.

  1. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission.
  3. Die Europäische Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.

Damit ergibt sich, dass aufgrund dieser Entscheidung entsprechende Nachrüstungen für die betroffenen Fahrzeuge unvermeidlich sein werden. Darüber hinaus wird sich die Frage ergeben, inwieweit der einzelne Fahrzeugeigentümer Möglichkeiten hat, aufgrund dieser Entscheidung Nachbesserungen für die betroffenen Fahrzeugtypen geltend zu machen, d.h. inwieweit die eingesetzten Kältemittel letztlich ausgetauscht werden müssen gegen ein Kältemittel, das den Vorgaben der RL 2006/40/EG vom 17.05.2006 entspricht und wer die Kosten dieses Austausches tragen muss. Von daher gesehen wird man aufgrund dieser Entscheidung für die einzelnen Fahrzeugtypen feststellen müssen, mit welchem Kältemittel sie ausgerüstet sind und inwieweit hier der Austausch auf Kosten des Fahrzeugherstellers von dem einzelnen Eigentümer des Fahrzeuges verlangt werden kann.

Sollten sich hier Rückfragen ergeben, kann die vollständige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 04.10.2018 auf Anforderung zugeleitet werden. Sollten sich sonstige Rückfragen in Bezug auf die Durchsetzung von Ansprüchen für die einzelnen Fahrzeugtypen in Bezug auf die dort eingesetzten Kältemittel ergeben, stehen wir für eine umfassende rechtliche Beratung gerne zur Verfügung.

 

  1. „Cum-Ex“-Geschäfte – BFH, Urteil vom 18.08.2015 – I R 88/13 –

Hier hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zum ersten Mal, wenn auch nur in einer besonderen Entscheidung, die Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapieranleihe zu beurteilen. Er hat das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer so genannten Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet werden, dahingehend gewertet, dass dieses Eigentum beim Verleiher verbleiben könne, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ergäbe, dass dem Entleiher lediglich eine formale, zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte.

Da diese Entscheidung für die so genannten „Cum-Ex“-Geschäfte wesentlich ist, musste diese Entscheidung bei diesen Geschäften den Beteiligten erkennbar werden, dass eine doppelte Erstattung des Steuerbetrages unzulässig sein muss. Bei diesen „Cum-Ex“-Geschäften ist der Verkäufer der Aktie ein Leerverkäufer, der die Aktie erst nach Dividendentermin tatsächlich erwirbt. Dabei ergab sich, dass gleich zwei Aktionäre, nämlich der ursprüngliche Inhaber der Aktien und der Käufer des Leerverkäufers, eine Bescheinigung und damit einen Anspruch auf eine Steuergutschrift erhielten. Konsequenz davon war, dass die Finanzämter mehr an Steuern erstattet haben, als sie zuvor eingenommen hatten.

Hierdurch ist dem Fiskus der Bundesrepublik mit Sicherheit ein zweistelliger ein Milliardenschaden entstanden.

Unverständlich ist insbesondere, wie die Finanzverwaltung die jeweiligen Steuerbeträge zwei Mal erstatten konnte, obwohl sie sie den Steuerbetrag nur einmal eingenommen hatte.

Von daher gesehen wird abwarten müssen, wie die steuerlichen, als auch die strafrechtlichen Auswirkungen für derartige „Cum-Ex“-Geschäfte sich für die Personen auswirken werden, die von diesen doppelten Steuererstattungen profitiert haben.  Auf diese steuerrechtlich zu beanstandenden „Cum-Ex“-Geschäfte hatte die Tagesschau unter tagesschau.de ausdrücklich aufmerksam gemacht.

Zu unterscheiden von diesen „Cum-Ex“-Geschäften sind die so genannten „Cum-Cum“-Geschäfte, bei denen der Besitzer deutscher Aktien im Ausland und Besitzer deutscher Aktien im Inland sich nicht ebenbürtig gegenüberstehen. Der inländische Aktieninhaber zahlt zwar Kapitalertragsteuer auf die Dividende, kann sich diese vom Fiskus durch Verrechnung mit Verlusten und Kosten aus anderen Wertpapiergeschäften jedoch erstatten lassen. Der ausländische Besitzer deutscher Aktien kann dies nicht in dieser Weise vornehmen, sondern muss ca. 15 % Kapitalertragsteuer abführen.

Diese Verpflichtung umgeht er jedoch durch folgendes Vorgehen:

Vor dem Dividendenstichtag leiht er die Aktie einem inländischen Finanzdienstleister gegen Gebühr, die z.B. 95 % der Dividende entspricht. Dieser Dienstleister – eine Bank – kassiert dann die volle Dividende und führt darauf 25 % Kapitalertragsteuer ab. Die Bank lässt sich die Kapitalertragsteuer erstatten und gibt kurz nach dem Dividendenstichtag die Aktie samt eines Großteiles der Dividende (besagte 95 %) an den ausländischen Besitzer zurück. Dieser Besitzer erhöht die Dividende praktisch steuerfrei, während die Bank an den einbehaltenen 5 % der Dividende verdient.

Zum Vorlageverfahren – BVerwG, Beschluss vom 28.06.2018 – 3 C 17.16 –

In dieser Angelegenheit können wir nur mitteilen, dass das Vorlageverfahren das beim Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache C-536/18 geführt wird, zunächst vom Gerichtshof ausgesetzt worden ist. Grund hierfür ist die Tatsache, dass in zwei anderen Verfahren, die von einem holländischen Gericht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt worden sind, Teile der Rechtsfragen, die sich aufgrund des Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.06.2018 ergeben, auch in jenen Verfahren, die zeitlich vorher beim Europäischen Gerichtshof eingegangen sind, vom holländischen Gericht angefragt worden sind. Hierbei handelt es sich um die Verfahren in den Rechtssachen C-477/18 und C-478/18.

Wir sind derzeit damit befasst zu versuchen, dass eine gemeinsame Verhandlung jener Verfahren mit dem Verfahren C-536/18 vom Europäischen Gerichtshof verfügt wird und, soweit eine gemeinsame Verhandlung nicht vom Europäischen Gerichtshof angesetzt wird, wir auf jeden Fall die Möglichkeit erhalten, für die von unserer Kanzlei vertretene Mandantin zuvor noch schriftsätzlich unsere Rechtsauffassung dem EuGH darzulegen, d.h. bevor der Europäische Gerichtshof in den beiden Verfahren, die vom holländischen Gericht vorgelegt worden sind, eine Entscheidung getroffen haben wird.

 

  1. Gründung von IG zur Begrenzung der Kosten nach Art. 78 ff. VO (EU) 2017/625 für Schlachttieruntersuchungen ab 14.12.2019 – § 167 Abs. 1 der neuen Verordnung

Wir haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die Frage der Zurechnung mittelbarer Kosten, d.h. Verwaltungskosten, als auch Kosten, die weiter entfernt von der Schlachttieruntersuchung entstehen, in den vorgenannten Vorlageverfahren beim EuGH behandelt und vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden.

4.1

Wir gehen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof diese Zurechnung von mittelbaren Kosten und weiter entfernten Kosten für die Schlachttieruntersuchung nicht als unionskonform nach der Verordnung 882/2004/EG bewerten, sondern an seiner Rechtsprechung festhalten wird, wie sie in seinem Urteil vom 17.03.2016, – C-112/15 – zum Ausdruck gekommen ist. Danach können für Kostensteigerungen, die die Berechnungsgrundlage der EU-Mindestgebühren nach dem Anhang IV der Verordnung 882/2004/EG nach oben verlassen, vom Holzträger nur dann angesetzt werden, wenn er seine Kosten, die ausschließlich für die Tierärzte und Fleischkontrolleure entstehen, nicht mehr über den Ansatz der EU-Mindestgebühren zur Deckung bringen kann. Damit entfallen alle anderen mittelbaren oder weiter entfernten Kosten der Schlachttieruntersuchung als Kalkulationsmasse, d.h. der Hoheitsträger kann sie in seine Kostenkalkulation nicht noch zusätzlich einstellen, um von der Berechnungsgrundlage der EU-Mindestgebühren nach dem Anhang IV der Verordnung 882/2004/EG nach oben abzuweichen.

4.2

Dies wird sich mit Sicherheit ändern, wenn die neue Verordnung der Europäischen Union – VO (EU) 2017/625 – vom 15.03.2017 am 14.12.2019 in Kraft treten wird (vgl. Art. 167 Abs. 1). In dieser neuen Verordnung ist ausdrücklich die Berechnung von solchen mittelbaren Kosten (Verwaltungskosten) vorgesehen, so dass mit einer erheblichen Steigerung der Kosten der Schlachttieruntersuchungen (möglicherweise bis zu 35 % der bisherigen Kosten der Schlachttieruntersuchung) zu rechnen sein wird, wenn nicht hier sprechende Maßnahmen von der EU-Kommission in Gang gesetzt werden, die die Zurechnung solcher Kosten begrenzt, beispielsweise durch eine spezielle Kostenliste, in die nur bestimmte mittelbare Kosten für die Schlachttieruntersuchung vom Hoheitsträger als Grundlage seiner Kostenkalkulation eingestellt werden dürfen.

Hierzu wird es jedoch besonderer Verhandlungen mit der EU-Kommission bedürfen, die nach unserer Auffassung von einer anwaltlichen Vertretung geführt werden müssen. Hierzu sollten sich die betroffenen Schlacht- und Zerlege-Betriebe auf jeden Fall zu einer Interessen-gemeinschaft (IG) oder einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zusammenfinden, die dann unsere Kanzlei beauftragen sollte, die Verhandlungen zur Erstellung einer Kostenliste mit der Europäischen Union aufzunehmen.

4.3

Sollte die Überlegung zur Gründung einer solchen Interessengemeinschaft oder Arbeitsgemeinschaft Ihr Interesse finden, bitten wir, mit unserer Kanzlei sofort Kontakt aufzunehmen, da die neue Verordnung zum 14.12.2019 bereits in Kraft tritt (vgl. Art. 167 Abs. 1) und damit sicher Eile geboten sein wird, um hier bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung zu wirtschaftlich erträglichen Ergebnissen aufgrund von Verhandlungen mit der Kommission zu gelangen. Das bedeutet, dass bereits Anfang des nächsten Jahres die Verhandlungen mit der EU-Kommission aufgenommen werden sollten, will man hier von Seiten der Schlacht- und Zerlege-Betriebe eine wirtschaftlich nicht mehr erträgliche Kostensteigerung bei Schlachttieruntersuchungen vermeiden.

Nur durch einen Zusammenschluss möglichst vieler Schlacht- und Zerlege-betriebe wird sich eine derartige Zielsetzung bei der EU-Kommission erreichen lassen, so dass sich der betroffene Betrieb nicht darauf verlassen sollte, der jeweils andere Betrieb werde schon die notwendigen Maßnahmen einleiten, um derartigen Kostensteigerungen der Hoheitsträger entgegen zu treten. Nur durch eine gemeinsame, solidarische Aktion lassen sich derartige, voraussehbare Kostensteigerungen begrenzen, die für viele Schlacht- und Zerlegebetriebe ansonsten wirtschaftlich nur schwer zu verkraften sein werden.

 

  1. Rechtliche Auswirkungen der Dieselmanipulationen

Hinsichtlich der Manipulationen von Dieselfahrzeugen kann darauf hingewiesen werden, dass sich in der Rechtsprechung eine gewisse Bewegung vollzieht. Es ist zwischenzeitlich ein Urteil des Landgerichtes Augsburg am 14.11.2018 ergangen, aufgrund dessen ein VW-Fahrer erstmals den vollen Kaufpreis vom Konzern erstattet erhält. Der VW-Konzern ist verurteilt worden, dieses manipulierte Diesel-Fahrzeug zurückzunehmen und den vollen Kaufpreis dem Kläger zu erstatten. Insgesamt handelt es sich hierbei um eine Summe von fast € 30.000,00. Das Urteil selbst, ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der VW-Konzern hat hier angekündigt in die Berufung zu gehen. Das Verfahren wird beim Landgericht Augsburg zu Az.: 021 O 4310/16 geführt. Wir werden weiter berichten, sobald die Urteilsgründe in schriftlicher Form vorliegen.

Des Weiteren ergibt sich die Möglichkeit im Rahmen einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vorzugehen. Hier darf auf das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verwiesen werden, das nunmehr in Kraft getreten ist, so dass hier die Möglichkeit besteht, sich einer solchen Sammelklage anzuschließen. Deswegen haben sich in einem Musterverfahren bereits 81.000 Betroffene dieser Musterfeststellungsklage angeschlossen.

Hinsichtlich des individuellen Schadens ist jeder einzelne der Betroffene verpflichtet, diesen gesondert geltend zu machen, wobei er sich dann in Bezug auf die schadensbegründenden Ursachen auf dieses rechtskräftige Urteil stützen kann, das in der Musterfeststellungsklage ergehen wird.

Das bedeutet, soweit hier entsprechende Erstattungen von mehr als € 5.000,00 vom jeweiligen Eigentümer des Dieselfahrzeuges geltend gemacht werden, er sich anwaltlich zur Vertretung in einem Klageverfahren vor dem jeweils für ihn zuständigen Landgericht vertreten lassen muss, wenn er seine persönliche Schadenersatzforderung gegenüber dem verantwortlichen Auto-Konzern durchsetzen will.

Soweit hier weiterer Beratungsbedarf für geschädigte Käufer solcher Dieselfahrzeugen besteht und Entscheidungshilfen erforderlich werden, ob eine Beteiligung in einem Musterfeststellungsverfahren sinnvoll und zielführend ist, können sich die Betroffenen gerne an die Anwälte unserer Kanzlei wenden. Hierbei wird auf die weiterhin laufende Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) hingewiesen, wobei diese Frist in den überwiegenden Fällen zum 31.12.2018 um 24:00 Uhr auslaufen wird.

 

  1. Ehegattentestament und Scheidungsantrag

Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Oldenburg vom 26.09.2018 in einer Entscheidung zu Az.: 3 W 71/18 zu beurteilen. Das Oberlandesgericht Oldenburg musste zur Rechtsfrage Stellung nehmen, ob ein Berliner Testament nach § 2269 BGB auch dann wirksam bleibt, wenn sich die Eheleute scheiden lassen wollen. In jenem Verfahren hatten die Eheleute im Jahre 2012 ein Berliner Testament aufgesetzt, in dem sie sich gegenseitig zu Erben eingesetzt hatten. Als sich die Eheleute später getrennt haben, hat der Ehemann ein neues Testament errichtet, in dem er die gemeinsame Adoptivtochter zu seiner Alleinerbin eingesetzt hatte.

Die Ehefrau reichte später die Scheidung ein, wobei sich die Eheleute darauf geeinigt hatten, im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu prüfen, ob sie die Ehe nicht doch fortführen wollten. Als kurz darauf der Ehemann verstorben ist, gingen sowohl die Ehefrau als auch die Adoptivtochter davon aus, dass sie allein erbberechtigt seien. Das Gericht hat dahingehend entschieden, dass allein die Adoptivtochter erbberechtigt sei, denn ein gemeinschaftliches Testament werde dann unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird, oder aber die Voraussetzung für eine Scheidung vorgelegen und der Erblasser die Scheidung bereits beantragt, oder seine Zustimmung zu einem Scheidungsantrag erteilt hätte.

Die Einleitung eines Mediationsverfahrens habe keinen Einfluss auf die Ungültigkeit eines solchen gemeinschaftlichen Testamentes. Es liege keine Ausnahme vor, nach der ein gemeinsames Testament auch im Scheidungsfall gültig bliebe, wenn anzunehmen sei, dass die Eheleute bei Errichtung des Testamentes eine solche Regelung hätten festlegen wollen. Wenn eine solche Absicht in dem gemeinschaftlichen Testament nicht zum Ausdruck kommt, verbleibt es dabei, dass bei Scheidungsantrag ein solches Testament seine rechtliche Wirksamkeit verliert. Von daher gesehen, sollte man bei der Errichtung eines Ehegattentestamentes die Frage der Scheidung und deren Rechtsfolgen für ein gemeinschaftliches Testament mit in das Testament aufnehmen. Soweit hier Beratungsbedarf besteht, sind die Unterzeichner gerne bereit, auf derartige einzelne Fragen bei der Errichtung eines Ehegattentestamentes im Rahmen einer ausführlichen rechtlichen Beratung einzugehen.

Soweit Interesse an den Entscheidungsgründen des 3. Senates des OLG Oldenburg besteht, kann eine Kopie dieser Entscheidung des OLG Oldenburg bei unserer Kanzlei angefordert werden.

 

  1. Vorschau auf INFO-Brief Recht I/2019

7.1  Rechtliche Auswirkungen der Musterfeststellungsklage – Mangelhafte Dieselfahrzeuge –Hemmung der Verjährung bis 31.12.2018 – Einzelklage für persönliche Schadenersatzforderung

7.2  Vorlageverfahren beim EuGH in den Rechtssachen C-536/18, C-477/18 u. C-478/18

7.3  Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen

7.4  Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen §§ 2325, 2326 BGB

7.5  Mögliche Auswirkungen der neuen Verordnung VO (EU) 2017/625

7.6 Europäische Zentralbank (EZB), Europäischer Gerichtshof, Urteil v. 11.12.2018 – C-493/17

 

  1. Anfragen zu rechtlich interessierenden Vorgängen und Entscheidungen

Soweit von den Besuchern unserer Homepage die Behandlung weiterer, rechtlicher Themen von Interesse ist, teilen Sie uns bitte Ihre Wünsche über Telefax, E-Mail oder in schriftlicher Form mit. Wir werden bemüht sein, auf Ihre Wünsche und die rechtlichen Fragestellungen zu wichtigen rechtlichen Vorgängen nach Möglichkeit im nächsten INFO-Brief-Recht einzugehen.

Solche Nachfragen können sich auf spezielle gerichtliche Entscheidungen beziehen, oder auf allgemeine rechtliche Entwicklungen im nationalen oder im unionsrechtlichen Rahmen, insbesondere auch auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes. Für derartige Anfragen und Anfragen wären wir den Besuchern unserer Homepage sehr verbunden und hoffen, dass Sie zahlreich die rechtlichen Informationen im INFO-Brief-Recht zu ihrem eigenen Vorteil nutzen können.

Bis zum nächsten INFO-Brief-Recht I/2019, der voraussichtlich Ende Februar/Anfang März 2019 in unsere Homepage eingestellt werden wird, verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen und unseren besten Wünschen für ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage u. ein gutes, besonders erfolgreiches Neus Jahr 2019

 

Ihre Rechtsanwälte

 

Dr. Lutz Liebenau und Markus Stephani