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Infobrief Recht I/2019

 

Mit dem heutigen Infobrief-Recht wollen wir die verehrte Mandantschaft wieder auf rechtliche Entwicklungen im I. Quartal des Jahres 2019 aufmerksam machen, die für die verehrte Mandantschaft von erheblicher, rechtlicher Bedeutung sein können.

 

  1. Vorlageverfahren EuGH C-536/18

Was dieses Vorlageverfahren anbetrifft, so hat der Europäische Gerichtshof noch nicht entschieden. Das Verfahren ist aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.06.2018 – 3 C 17/16 – zur Aussetzung gebracht worden.

Als Begründung hat der Kammerpräsident angegeben, dass zunächst zwei Verfahren von holländischen Betrieben in den Rs. C-477/18 und C-478/18 vorgezogen werden sollen. Dies ergibt zwar einerseits eine Verzögerung, andererseits haben wir jedoch die Möglichkeit, durch Verfolgung dieser beiden niederländischen Verfahren die rechtliche Argumentation des Europäischen Gerichtshofes zu erfahren, die sich in jenem Vorlageverfahren ergeben wird. Ein Verhandlungstermin für diese beiden Verfahren ist noch nicht bestimmt. Wir werden jedoch an der mündlichen Verhandlung in Luxembourg als Beobachter teilnehmen, um persönlich einen Eindruck zu gewinnen, auf welche rechtlichen Gründe der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung abstellen will.

Da die Verordnung 882/2004/EG ausdrücklich in der Bestimmung 27 Abs. 3 vorsieht, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, während eines Zeitraumes vom 01.01.2007 bis 01.01.2008 noch auf der Grundlage der Richtlinie 85/73/EWG die Kosten der Schlachttieruntersuchung abzurechnen, steht auch zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof zur Rechtsfrage Stellung nehmen wird und muss, wie solche Gebührenbescheide des Hoheitsträgers zu behandeln sind, die auf der Grundlage der Verordnung 882/2004/EG nach den Grundsätzen der Richtlinie 85/73/EWG berechnet worden sind. Hier stellt sich die Rechtsfrage, inwieweit seine Entscheidung vom 17.03.2016 in der Rechtssache C-112/15 auch auf solche Bescheide angewendet werden muss, d.h. ob insgesamt seine Rechtsprechung auch für die Richtlinie 85/73/EWG verbindlich ist. Sollte der Europäische Gerichtshof diese Rechtsansicht bestätigen, würde dies erhebliche Erstattungsansprüche bei den betroffenen Schlacht- und Zerlegebetrieben auslösen.

Wir werden über diesen Vorgang weiter berichten. Außerdem werden wir zu dieser Rechtsfrage noch ein Sonderrundschreiben an die betroffenen Schlacht- und Zerlege-Betriebe folgen lassen.

 

  1. Weitere Entwicklungen zur neuen VO (EU) 2017/625

Hier hat sich bereits ergeben, dass vielfältige rechtliche Fragen einer genauen rechtlichen Analyse bedürfen. Insoweit sollten alle Schlacht- und Zerlege-Betriebe, einschließlich der Lebensmittelbetriebe zuvor über das System der neuen Verordnung, die am 14.12.2019 in Kraft trifft, ausreichend informiert sein.

Wir haben auch bereits angeregt, dass auf jeden Fall vor Inkrafttreten dieser Verordnung ein Seminar durchgeführt wird. Wir haben hier die betroffenen Schlacht- und Zerlege-Betriebe auch angeschrieben und um Mitteilung gebeten, ob ein gesteigertes Interesse an der Durchführung eines solchen Seminares zur umfassenden Information über die neuen Regelungen der VO (EU) 2017/625 besteht. Hier bitten wir um Ihre geschätzte Mitteilung, ob Interesse an der Durchführung einer solchen Seminarveranstaltung besteht.

Wir haben an die betroffenen Schlacht- und Zerlege-Betriebe ein Rundschreiben gesendet. Leider ist bisher wenig Interesse zu erkennen, dass eine solche Seminarveranstaltung durchgeführt werden soll. Wir weisen nochmals darauf hin, dass unsere Kanzlei bei Zeiten auf die belastenden finanziellen Folgen der neuen Verordnung VO (EU) 2017/625 hingewiesen hat, so dass die betroffenen Schlacht- und Zerlege-Betriebe keinen Anlass haben werden, sich hinterher über die Maßnahmen zu beklagen, die die für sie zuständigen Hoheitsträger ab Rechtsgeltung der Verordnung nach dem 14.12.2019 ergreifen werden.

Es ist sicherlich mit erheblichen Kostensteigerungen im Bereich der Schlachttieruntersuchungen und weiteren Kosten in Bereichen zu rechnen, die im Zusammenhang mit der Schlachttieruntersuchung stehen, also insbesondere mittelbare Kosten solcher Untersuchungen. Diese Kosten müssen dann vom jeweiligen Schacht- und Zerlegebetrieb aufgebracht werden, wobei die Kostensteigerungen sich in einem Rahmen bis zu 35 % der bisherigen Schlachttieruntersuchungen bewegen könnten, wie die gutachtliche Stellungnahme der Firma VEBERAS, Berlin, deutlich ausweist.

 

  1. Mängelklagen bei bestimmten Fabrikaten von Diesel-Fahrzeugen

In dieser Angelegenheit hat die Kanzlei bereits eine Musterklage für einen Kläger übernommen, der ein unzureichendes, mangelhaftes Diesel-Fahrzeug erworben hatte. Das Verfahren wird jetzt vor dem Landgericht Mannheim verhandelt. Gegenstand hier ist ein Fabrikat der Marke Daimler Benz, bei dem das Bundeskraftverkehrsamt dem Kläger mitgeteilt hatte, dass sein Fahrzeug, das ihm verkauft wurde, nicht den Vorgaben nach der Verordnung 715/2007/EG entspricht. Das Fahrzeug hat die EURO-Norm 5.

Dies stellt einen ganz erheblichen Mangel dar, der auch nicht beseitigungsfähig ist, weil hier ein umfassender Umbau der Stickstoffabgaseinrichtung erforderlich wäre. Man wird hier die

Entscheidung des LG Mannheim abwarten müssen. Es sind auch bereits Entscheidungen durch das Landgericht Stuttgart getroffen worden; diese sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Soweit hier bei der Mandantschaft sich Rückfragen in Bezug auf die Nutzungsmöglichkeit und die Rüge eines erheblichen Mangels des gekauften Fahrzeuges sich ergeben sollten, können Sie sich gerne und vertrauensvoll an unsere Kanzlei wenden.

Dass solche Abschalteinrichtungen oder Einrichtungen, die nur einen gewissen Temperaturbereich abdecken, als Sachmangel angesehen werden müssen, der gegen die Vorgaben der Verordnung 715/2007/EG verstößt, die auch nach der Bestimmung von Art. 5 Abs. 2 S. 1 der zitierten Verordnung unzulässig ist, hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 08.01.2019, Az.: VIII ZR 225/17, völlig klar und eindeutig festgestellt.

Wir werden zu dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes noch ein Sonderrundschreiben herausgeben. Wir machen unsere Mandantschaft darauf aufmerksam, dass Sie in dieser Angelegenheit möglichst bald agieren muss, will sie Ihre Rechte wegen solcher Mängel bei Diesel-Fahrzeugen rechtzeitig noch wahrnehmen. Hierbei drohenden Verjährungsfristen, insbesondere dann, wenn solche Fahrzeuge gebraucht erworben worden sind. Hier hat der jeweilige Verkäufer in der Regel die Verjährungsfrist auf ein Jahr begrenzt. Sollte es sich um ein Neufahrzeug handeln, ist diese Verjährungsfrist auf zwei Jahre ausgelegt.

Sollten sich hierzu Rückfragen ergeben, steht die Kanzlei gerne für weitere Informationen zur Verfügung, insbesondere, weil wir daran interessiert sind, dass unsere Mandantschaft einwandfreie Fahrzeuge erhält und nicht Gefahr läuft, durch Fahrverbote oder möglicherweise sogar durch einen Entzug der Betriebserlaubnis geschädigt zu werden und solche Schäden dann nicht mehr gegenüber dem Fahrzeughersteller geltend gemacht werden können, weil die Ansprüche verjährt sind.

 

  1. BGH, Urteil v. 16.01.2019, Az.: IV ZB 20/18 und Az.: IV ZB 21/18

In diesem Verfahren hat sich der IV. Senat des BGH zur Frist einer Ausschlagung der Erbschaft geäußert und zum Begriff des Auslandsaufenthaltes.

4.1

Der BGH hat im Leitsatz darauf hingewiesen, dass ein Auslandsaufenthalt im Sinne der Bestimmung von § 1944 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht vorläge, wenn sich eine der beiden gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Erben beim Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland aufhalte und planmäßig noch am selben Tag an seinen Wohnort im Inland zurückkehre. Es ging in diesem Verfahren insbesondere um die Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft nach der Bestimmung von § 1944 BGB. Das Beschwerdegericht hatte zunächst ausgeführt, das Testament der Erblasserin sei wirksam und eine gesetzliche Erbfolge sei nicht eingetreten. Der Beteiligte habe nach § 1944 BGB die Erbschaft nicht wirksam ausgeschlagen.

Da es maßgeblich auf die Personen und deren Kenntnis ankomme, sei die Kenntnis des Beteiligten zu Ziff. 2 und dessen Ehefrau als gesetzliche Vertreter maßgebend. Das Beschwerdegericht hatte darauf hingewiesen, dass nach Ausschlagung der Erbschaft durch die Vorerben, diese dem Beteiligten zu Ziff. 5 angefallen sei. Der Beteiligte zu Ziff. 2. und seine Ehefrau als gesetzliche Vertreter des Beteiligten zu Ziff. 5, haben danach die Erbschaft nicht rechtwirksam ausgeschlagen.

4.2

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 16.01.2019 die Rechtsansicht des Beschwerdegerichtes bestätigt. Der BGH geht davon aus, dass grundsätzlich die Ausschlagung der Erbschaft nur binnen sechs Wochen erfolgen könne (§ 1944 Abs. 1 BGB). Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung als Erbe Kenntnis erlangt hätte (§ 1944 Abs. 2 S. 1 BGB).

Bei einem minderjährigen Erben, wie in dem vom BGH entschiedenen Rechtsfall, komme es nicht auf die Kenntnis des minderjährigen Erben an, sondern auf die seines gesetzlichen Vertreters, so dass die Frist für die Ausschlagung der Erbschaft in solchen Fällen erst in dem Zeitpunkt beginne, zu dem der gesetzliche Vertreter erstmals Kenntnis von dem Anfall und dem Grund der Berufung des minderjährigen als Erbe erlangt hätte.

Der BGH hat weiterhin entschieden, dass die Verlängerung der Ausschlagungsfrist von sechs Wochen auf sechs Monate, bei letztem Wohnsitz des Erblassers im Ausland oder Aufenthalt des Erben im Ausland nicht gegeben gewesen sei, weil diese Fristverlängerung den besonderen Schwierigkeiten Rechnung trage, die in solchen Fällen bei der Klärung der Frage entstehen könnten, ob die Erbschaft angenommen oder ausgeschlagen werden soll.

Bei einem minderjährigen Erben komme es nicht auf dessen Auslandsaufenthalt an, sondern auf den des gesetzlichen Vertreters. Wenn sich im maßgeblichen Zeitpunkt nur einer der beiden gesetzlichen Vertreter im Ausland aufhalte, so genügt dies für die Anwendung der Bestimmung von § 1944 Abs. 3 BGB. Dies ergebe sich unter Berücksichtigung der bereits beim Auslandsaufenthalt eines gesetzlichen Vertreters erschwerten Kommunikation, sowie eines längeren Willensbildungsprozesses bei der Prüfung der Frage, ob die Erbschaft angenommen oder ausgeschlagen werden solle.

4.3

Der BGH hat die vorhergehende Entscheidung des Beschwerdegerichtes bestätigt. Er hat ausgeführt, dass für den schlichten Aufenthalt im Ausland ein tatsächliches Verweilen an einem bestimmten Ort mit einer gewissen Verweildauer genügen könne. Hierbei habe das Beschwerdegericht auf der Grundlage des zutreffend erkannten Begriffes des Aufenthaltes, sowie seines Sinnes und Zweckes rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein Tagesausflug des Beteiligten zu Ziff. 2 am 18.03.2017 als gesetzlicher Vertreter nach Dänemark nicht genüge, um die längere Frist des § 1944 Abs. 3 BGB in Gang zu setzen.

Man sieht also, dass hinsichtlich der Ausschlagungsfrist sehr genau geprüft wird, ob diese Ausschlagungsfrist abgelaufen ist oder nicht und dass ein reiner Tagesausflug ins Ausland eine Verlängerung der Ausschlagungsfrist auf insgesamt sechs Monate nach der Bestimmung von § 1944 Abs. 3 BGB in keinem Falle rechtfertigen kann.

 

  1. Ansprüche wg. Behandlungsfehlers – OLG Koblenz, Urteil v. 10.01.2018 – 5 U 1271/17 –

Es stellt sich die rechtliche Frage, wie lange ein Patient Ansprüche wegen Behandlungsfehler geltend machen kann. Grundsätzlich kann ein Behandlungsfehler auch darin liegen, wenn der Patient nicht ausreichend über Alternativen zu einem Eingriff informiert worden ist. In derartigen Fällen beginnt eine solche Verjährungsfrist erst dann, wenn der Patient nachweislich von den Alternativen erfährt, bzw. unterrichtet wird, die sich ergeben.

In dem vom OLG Koblenz entschiedenen Verfahren hatte die Klägerin ein neues Kniegelenk aus Nickel und Kobalt eingesetzt bekommen. Nach der Operation kam es zu Komplikationen. Die Patientin erhielt dann im Jahre 2011 einen Arztbrief, der sie auf mögliche Problemursachen hingewiesen hat und ihr einen Austausch der Prothese empfohlen hatte. Im Jahre 2012 ließ sich die Patientin ein neues Kniegelenk einsetzen. Dieses Kniegelenk war diesmal aus dem Material Titan. Die Patientin hatte dann aufgrund des ersten, behaupteten „Behandlungsfehlers“ geklagt mit der Begründung, sie sei im Jahre 2006 nicht ausreichend über die Möglichkeit einer besseren Prothese, also dieser Titanprothese, informiert worden. Das OLG Koblenz hat Ansprüche der Klägerin abgelehnt.

Das OLG Koblenz hat in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, der behandelnde Arzt hätte mit dem Arztbrief von 2011 seine Informationspflichten erfüllt. Ab diesem Zeitpunkt hätte die Patientin gewusst, dass die ursprüngliche Prothese aus Nickel und Kobalt möglicherweise Ursache ihrer Beschwerde war und eine alternative Lösung sich in Form einer Prothese aus Titan angeboten hat. Das Gericht geht aus, dass die Klägerin ab diesem Zeitpunkt drei Jahre Zeit gehabt hätte, eine Klage einzureichen. Die 3-jährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB war zum Zeitpunkt der Klageeinreichung jedoch bereits abgelaufen. Das OLG Koblenz hat die Klage aufgrund der Verjährungseinrede des Beklagten abgewiesen.

 

  1. OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2019 – 20 W 98/18 –

Bei dieser erbrechtlichen Frage ging es um eine Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht. Insoweit hat das OLG Frankfurt klar und deutlich entschieden, dass ein Erblasser, der rechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder einsetzt und diese Besuchspflicht an eine bedingte Erbeinsetzung knüpft, sittenwidrig handelt und eine solche Bedingung für die Erbeinsetzung der Enkel als sittenwidrig und nichtig angesehen werden müsse. Die Enkel seien unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben geworden.

Es zeigt sich daher, dass bei der Ausgestaltung seiner letztwilligen Verfügung der Erblasser eine entsprechende Erbeinsetzung nicht von einer derartigen Besuchspflicht abhängig machen darf. Das OLG Frankfurt hat hierzu ausgeführt, dass der Erblasser über die bedingte Erbeinsetzung als Druckmittel gerade ein Verhalten seiner Enkelkinder erreichen wolle, das regelmäßig deren innere, freie Überzeugung vorausgesetzt. Dass die Enkelkinder möglicherweise dieser Drucksituation auch nur mittelbar durch ein entsprechendes Einwirken ihrer Eltern ausgesetzt worden wären, falls sie bei fehlender Kenntnis vom Testament aus anderen Beweggründen, veranlasst worden wären, den Erblasser zu besuchen, ändert an der Sittenwidrigkeit des vom Erblasser gewählten Weges der Durchsetzung seiner Ziele nichts.

Es komme für die Beurteilung der so genannten Zweck-Mittel-Relation und für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit nicht darauf an, ob die Enkelkinder den Erblasser tatsächlich, unabhängig von der Testamentslage, im genannten Umfange regelmäßig besucht hätten. Weil es dem Erblasser ganz offensichtlich darauf ankam und er es für erforderlich hielt, eine derartige Drucksituation zur Durchsetzung seiner Besuchsziele schaffen zu müssen, muss eine derartige Regelung als sittenwidrig angesehen werden.

 

  1. Anfechtung von Aufhebungsvertrag wg. Drohung – BAG, Urteil vom 16.01.1992 – 2 AZR 412/91 –

Es ging bei dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) um die Frage, ob ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag wegen Drohung angefochten werden könnte. Das Bundesarbeitsgerichtsgericht hat entschieden, dass eine Drohung i. S. d. Bestimmung von § 123 Abs. 1 BGB voraussetze, dass ein zukünftiges Übel angekündigt werde, dessen Zufügung in irgendeiner Weise als von der Macht des Ankündigenden abhängig dargestellt werde.

Auch in der Ankündigung einer ordentlichen Kündigung läge daher eine Drohung i. S. d. Bestimmung von § 123 Abs. 1 BGB. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Androhung einer Kündigung widerrechtlich sei, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, wobei Abmahnung und Kündigungsgründe in einem inneren Zusammenhang stehen müssten. Aufgrund dieser Entscheidung muss man davon ausgehen, dass ein Arbeitsverhältnis zwar durch einen Aufhebungsvertrag schneller beendet werden kann, jedoch gilt es hierbei zu beachten, dass infolge eines solchen Aufhebungsvertrages dabei wichtige Schutzmechanismen für den Arbeitnehmer außer Kraft gesetzt werden. Beispielsweise muss die Kündigungsfrist nicht eingehalten werden, so dass das Beschäftigungsverhältnis aufgrund der beiderseitigen Vereinbarung kurzfristig auslaufen kann. Zudem hat bei einer Firma, bei der ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat kein Mitspracherecht wie bei einer normalen Kündigung.

Deswegen muss ein solcher Aufhebungsvertrag genau geprüft werden, weil für den Arbeitnehmer auf zentrale Arbeitnehmerrechte verzichtet wird. Daher sollten sich betroffene Arbeitnehmer auf jeden Fall rechtlichen Rat einholen, insbesondere, wenn das Beschäftigungsverhältnis bereits eine längere Zeit angedauert hat.

Grundsätzlich muss der Aufhebungsvertrag schriftlich erfolgen, d. h. er muss von beiden Seiten, sowohl vom Arbeitnehmer, als auch vom Arbeitgeber unterzeichnet werden. Mündliche Vereinbarungen haben insoweit keinen Bestand. Aufhebungsverträge per E-Mail sind ebenfalls rechtlich nicht wirksam. Der Vertrag muss von beiden Seiten im Original unterschrieben werden.

Wird ein Aufhebungsvertrag unterzeichnet und dieser dann der Gegenseite per Mail oder per Fax zugestellt, damit er dann von der anderen Seite durch Erteilung der Unterschrift vollzogen werden soll, ist diese Vorgehensweise rechtlich ebenfalls nicht wirksam. Daher sollten bei Aufhebungsverträgen grundsätzlich diese gesamten rechtlichen Fragen zuvor mit einem Rechtsanwalt erörtert werden, um sicherzustellen, dass sich insbesondere der Arbeitnehmer nicht wesentlicher Rechte begibt, die ihm ansonsten aufgrund des bestehenden Arbeitsvertrages im Falle einer ordnungsgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zustehen.

 

  1. Vorschau auf INFO-Brief Recht II/2019

8.1 Zur Entwicklung des Vorlageverfahrens beim EuGH – Rechtssache C-536/18 –

8.2 Erstattungsforderungen für Gebühren der Schlachttieruntersuchungen VO 882/2004/EG

8.3 Klageverfahren bei mangelhaften Diesel-Fahrzeugen verschiedener Fabrikate

8.4 Möglichkeiten der Streitbeilegung durch gerichtliche Mediation

8.5 Zur neuen Richtlinie des Urheberrechtes der Europäischen Union

 

Bis zum Erscheinen des nächsten INFO-Briefes-Recht II/2019, der voraussichtlich Mitte Juni 2019 in unsere Home-Page eingestellt werden wird, verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

 

Ihre Rechtsanwälte

 

Dr. Lutz Liebenau und Markus Stephani