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Links zu den veröffentlichten Aufsätzen der Rechtsanwälte 2018

Auf dem Weg zur Selbstkorrektur?

Bundesverwaltungsgericht

Mit Beschluss vom 28.06.2018 – 3 C 17.16 – hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Frage zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorgelegt. Es geht um die Frage, ob im Rahmen der Art. 27 S. 2 und Abs. 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung 882/2004/EG erhobene Gebühren Kostenanteile für die Löhne und Gehälter des Personales berücksichtigt werden dürfen, die zur Verwaltungsabwicklung und Gebührenerhebung eingesetzt werden, nicht für die unmittelbaren amtlich vorgeschriebenen Kontrollen. […]

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Fleischwirtschaft 09/2018 – Artikel – Auf dem Weg zur Selbstkorrektur –

 

Unzulässige Spreizung

Kostenregelung der Schlachttieruntersuchungen im Gebührenrahmen einer Landesverordnung

Das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG) hat am 4. April 2018 in zwei Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entschieden und beide Nichtzulassungsbeschwerden des Hoheitsträgers in Schleswig-Holstein zurückgewiesen. […]

Unter dem nachstehenden Link sehen Sie den vollständigen Aufsatz:

Unzulässige Spreizung – Fleischwirtschaft 06-2018-