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Infobrief-Recht II/2021

Inhaltsverzeichnis

1. Gutachtenerstellung zu Verwaltungsverfahren wg. Gebührenerhebungen für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen durch Hoheitsträger in der Bundesrepublik

2. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2021 – 29 U 166/19 –

3. BGH, Versäumnisurteil vom 04.02.2021 – III ZR 27/20 –

4. BSG, Urteil vom 06.10.2020 – B 2 U 9/19 R –

5. BFH, Urteil vom 29.09.2020 – VIII R 17/17 –

6. Rücktritt vom Erbvertrag bei Testier- und Geschäftsunfähigkeit

7. Vorschau auf INFO-Brief Recht III/2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Infobrief-Recht II/2021 wollen wir die verehrte Mandantschaft über die weiteren Entwicklungen informieren, die sich zwischenzeitlich durch gerichtliche Entscheidungen ergeben haben, die unter Umständen für Entscheidungen in dem jeweiligen Unternehmen von Bedeutung sein könnten:

1. Gutachtenerstellung zu Verwaltungsverfahren wegen Gebührenerhebungen für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen durch Hoheitsträger in der Bundesrepublik

Hier haben sich bisher keine weiteren Entwicklungen durch die Rechtsprechung ergeben, weil derzeit aufgrund der „Corona“-Krise die Entscheidungen von Verwaltungsgerichten sich im Wesentlichen auf solche Corona-Verfahren konzentrieren und andere gerichtliche Entscheidungen offensichtlich deswegen zurückstehen müssen.

Wir hatten in unserem letzten Sonderrundschreiben darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, hinsichtlich der Höhe der Gebühren, die die einzelnen Hoheitsträger bei den Schlacht- und Zerlege-Betrieben erheben, sich ein Gutachten von unserer Kanzlei erstellen zu lassen. Ein solches Gutachten ist sicher sinnvoll und empfehlenswert, wenn bei dem Betrieb erhebliche Bedenken bestehen, ob die erhobenen Gebühren für die Schlachttieruntersuchungen im Einklang mit den Vorgaben der derzeit geltenden VO (EU) 2017/625 stehen.

Hierbei ergeben sich bereits Bedenken aufgrund der Kostenkalkulationen der Hoheitsträger, weil zusätzliches Personal für Verwaltungs- und Hilfsaufgaben eingesetzt wird. Diese Vorgehensweise eröffnet nämlich dem Hoheitsträger fast unkontrollierbar die Möglichkeit, die Gebührensätze für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen anzuheben, nachdem der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.12.2019 in den verbundenen Rechtssachen C-477/18 und C-478/18 eine solche Gebührenerhebung für die vorhergehende Verordnung 882/2004/EG zugelassen hat, jedoch mit der Maßgabe, dass diese Kosten für zusätzliches Verwaltungs- und Hilfspersonal untrennbar mit der jeweils durchgeführten Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Zusammenhang stehen müssen.

Wann ein solcher zusätzlicher Einsatz von Verwaltungs- und Hilfspersonal erforderlich ist und in die Kostenkalkulation eingestellt werden kann und in welcher Weise der Hoheitsträger verpflichtet ist, diesen Nachweis der Untrennbarkeit dieses zusätzlichen Personaleinsatzes mit der jeweiligen Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu führen, hat der Europäische Gerichtshof bisher jedoch noch nicht dargelegt.

Aus diesem Grunde regen wir für die Betriebe an, die mit der Höhe der derzeit erhobenen Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren nicht einverstanden sind, sich direkt an unsere Kanzlei zu wenden, da wir über große Erfahrung bei der rechtlichen Prüfung der Gebührenerhebung für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung verfügen und auch anraten können, ob es sinnvoll und angemessen ist, sich in eine Auseinandersetzung mit dem Hoheitsträger wegen der Höhe der Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren zu begeben.

2. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2021 – 29 U 166/19 –

In dieser Entscheidung hat das OLG Frankfurt dargelegt, dass eine Streitverkündungsschrift, die nicht das volle Rubrum enthält und den Streitverkündungsgrund nur so bezeichnet, dass offen bleibt, welche Mängel gemeint seien und nicht die Lage des Rechtsstreites angibt, sondern stattdessen lediglich eine Kopie der Gerichtsakte beifügt, nicht die Anforderung an eine wirksame Streitverkündung erfüllt und damit auch keine verjährungshemmende Wirkung entfaltet.

Diese Entscheidung ist insbesondere dann wichtig, wenn in einem Prozess die klagende oder die beklagte Partei meint, sie habe bei Verurteilung oder bei Klagabweisung in einem solchen Verfahren, die Möglichkeit gegen einen Dritten Ansprüche geltend zu machen. Hier muss also vom Streitverkünder genau darauf geachtet werden, dass die Streitverkündung ordnungsgemäß abgefasst ist und der Streitverkündete durch diese Streitverkündung in die Lage versetzt wird, den Rechtsstreit zu beurteilen und ob gegen den Streitverkündeten die Möglichkeit eines Rückgriffes besteht, wenn eine negative, gerichtliche Entscheidung zu Lasten des Klägers oder des Beklagten ergeht.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 22.01.2021 kann mit dem gesamten Text über unsere Kanzlei angefordert werden.

3. BGH, Versäumnisurteil vom 04.02.2021 – III ZR 27/20 –

In dieser Entscheidung ging es um die Darlegungslast des Anlegers bei einem „Schneeballsystem“. Hier hat der BGH entschieden, dass bei einem Anlagemodell, bei dem die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjektes, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden soll (sogenanntes Schneeballsystem), dieses System regelmäßig die Voraussetzung einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung nach der Bestimmung von § 826 BGB, als auch diejenigen eines Eingehungsbetruges nach den Bestimmungen von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 823 StGB erfüllt.

Der BGH hat in jener Entscheidung ausgeführt, dass der Geschädigte seiner Darlegungslast regelmäßig bereits dadurch genügen würde, dass er Umstände vortrage, die das weitere Betreiben eines solchen Schneeballsystems als naheliegend erscheinen lassen. Den Prozessgegner treffe in solchen Fällen eine sekundäre Darlegungslast. Er hat sich im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 3 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei zu äußern. Andernfalls gilt das Vorbringen des Geschädigten als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO).

Damit zeigt sich anhand jener Entscheidung, dass insbesondere Anlagemodelle mit entsprechend hohen Renditen mit besonderer Vorsicht zu betrachten sind, wenn sich der Anleger für ein solches Anlagemodell entscheidet, bei dem nicht aus den Erträgen des Anlageobjektes, sondern eine Bedienung für die versprochene Rendite aus Einlagen anderer Anleger erfolgen soll. Auch bei der Prozessführung ist nach wie vor die Bestimmung von § 138 Abs. 2 ZPO zu beachten, d. h. dass ein substanzielles Bestreiten immer dann erforderlich ist, wenn der Kläger nachvollziehbar dargelegt hat, dass wichtige prozessuale Umstände vorliegen. Dann kann der Beklagte in solchen Fällen nicht zu dem Vorbringen schweigen, sondern ihn trifft, wie der BGH ausgeführt hat, nach der Bestimmung von § 138 Abs. 3 ZPO obliegende Erklärungspflicht zu den Behauptungen der klagenden Partei.

Äußert sich der Beklagte nicht zu diesem Vorbringen, muss nach der Bestimmung von § 138 Abs. 3 ZPO verfahren werden. Die nachvollziehbaren Behauptungen des Klägers gelten dann, wenn sie nicht substantiiert bestritten werden, als zugestanden i. S. d. Bestimmung von § 138 Abs. 3 ZPO.

Der vollständige Text der Entscheidung des BGH vom 04.02.2021 kann über die Kanzlei angefordert werden.

4. BSG, Urteil vom 06.10.2020 – B 2 U 9/19 R –

Hier hat das Bundessozialgericht über die Rechtsfrage eines Wegeunfalles bei nicht feststellbarer Handlungstendenz des Versicherten entschieden. Das Bundessozialgericht hat hierzu angemerkt, dass für eine isolierte Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles für die Hinterbliebenen keine Anspruchsgrundlage bestünde. Eine darauf gerichtete Feststellungsklage sei unzulässig. Die Leistungen für Hinterbliebene seien mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage zu verfolgen.

Des Weiteren hat das Bundessozialgericht entschieden, dass bei untypischen Verhaltensweisen des Versicherten am Unfalltag (Beispiel: vorzeitiger Abbruch der Arbeiten, Verlassen der Arbeitsstelle aus nicht aufklärbaren Gründen) allein aus dem objektiven Zurücklegen des Heimweges nicht zweifelsfrei auf eine dahingehende, subjektive Handlungstendenz geschlossen werden könne. Diesen Unklarheiten könne auch nicht mit einer Beweiserleichterung begegnet werden. Der vollständige Text der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 06.10.2020 kann über unsere Kanzleianschrift angefordert werden.

5. BFH, Urteil vom 29.09.2020 – VIII R 17/17 –

Der BFH hat in den Leitsätzen entschieden, dass die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 S. 1 Hs. 1 EstG auch dann eintritt, wenn sie bei der Auszahlung der Kapitalerträge von Scheinrenditen aus einem betrügerischen Schneeballsystem erzielt worden sind, für die aus Sicht des Kapitalanlegers Kapitalertragssteuer nach § 43 Abs. 5 S. 1 EStG einbehalten worden sei. Die Bemessungsgrundlage der von dem Steuerpflichtigen aus den Scheinrenditen erzielten Kapitaleinkünfte mindere sich nicht um die einbehaltene Abgeltungssteuer (Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag), wenn der einbehaltene Betrag nach der Bestimmung von § 44 Abs. 1 S. 3 EStG mit abgeltender Wirkung für Rechnung des Steuerpflichtigen als Gläubiger der Kapitalerträge erfolgt sei.

Hierzu hatte zunächst das FG München in seinem Urteil vom 27.10.2017 – 2 K 956/13 -, abgedruckt in: BB 2018, 468; eine andere Rechtsansicht vertreten. Der BFH hat dann weiter entschieden, dass das Fehlen einer aufsichtsrechtlichen Genehmigung nach § 22 KWG der Qualifikation eines Unternehmens als inländisches Finanzdienstleistungsinstitut i. S. d. § 44 i. V. m. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 7b EStG nicht entgegenstünde, wenn es die Merkmale des § 1 Abs. 1a KWG erfüllt. Es wird auf den Anschluss an das BFH-Urteil vom 16.10.2002 – I R 23/02 -, BFH/NV 2003, 653 verwiesen.

Die vollständige Entscheidung des BFH kann über unsere Kanzleianschrift angefordert werden.

6. Rücktritt vom Erbvertrag bei Testier- und Geschäftsunfähigkeit

Der BGH hat nunmehr diese in der Praxis oftmals wichtige Frage dahingehend entschieden, dass der Rücktritt vom Erbvertrag auch gegenüber dem Vertreter, insbesondere einem Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigen, erfolgen könne, d. h., dass diese Person zugangs- und zustellungsbevollmächtigt ist. Der BGH hat in dem Leitsatz Ziff. 2 darauf hingewiesen, dass wenn der andere Vertragsschließende geschäftsunfähig geworden sei, dies den vertraglich vorbehaltenen Rücktritt vom Erbvertrag ihm gegenüber nicht ausschließen könne. Der Rücktritt vom Erbvertrag könne bei Geschäftsunfähigkeit des anderen Vertragschließenden jedenfalls grundsätzlich wirksam gegenüber dessen Vorsorgebevollmächtigten erfolgen. Es handelt sich hierbei um die Entscheidung des BGH vom 27.01.2021 – XII ZB 450/20. Der vollständige Text dieser Entscheidung kann über unsere Kanzlei angefordert werden.

7. Vorschau INFO-Brief Recht III/2021

7.1 Keine wirksame Pflichtteilsentziehung – LG Frankenthal, Urt. v 11.03.2021

      – 8 O 308/20 –

7.2 Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Zivilprozess nach § 296 ZPO

7.3 Parteivernehmung im Zivilverfahren; BGH, Urteil v. 12.12.2019

       – III ZR 198/18  –

7.4 EuGH, Urteil v. 17.12.2020 – C-693/18 zur VO (EG) 715/2007 –

       Abschalteinrichtung PKW 

7.5 OLG Naumburg, Urteil v. 28.11.2019

       – 1 U 75/18 –

Bis zum Erscheinen des neuen INFO-Briefes-Recht III/2021, der voraussichtlich in der 48. Kalenderwoche – ab dem 01.12.2021 – in unsere Homepage eingestellt sein wird, wüschen wir unserer verehrten Mandantschaft und den Lesern unserer Homepage weiterhin eine gute Gesundheit und beruflichen Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihre Rechtsanwälte

Dr. Lutz Liebenau                                          Markus Stephani

 

Die in diesem INFO-Brief-Recht erteilten Informationen stellen keinen Rechtsrat dar und können eine einzelfallbezogene anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Die Bezeichnung der Entscheidungen und deren Gründe wurden sorgfältig erstellt. Gleiches gilt für Unterlagen, die dem INFO-Brief-Recht angefügt werden. Es wird keine Haftung für Fehler, oder Auslassungen übernommen.

 

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