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Dieselmängel und kein Ende?

 

Haben Sie schon ein Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes erhalten, mit dem Sie darauf hingewiesen werden, dass Ihr Diesel-Fahrzeug nicht der Euronorm 4 und 5 entspricht? Müssen Sie Fahrverbote in Innenstädten der Bundesrepublik befürchten, oder gar einen Entzug der Betriebszulassung durch das Kraftfahrtbundesamt?

Mit diesem Sonderrundschreiben möchten wir die verehrte Mandantschaft auf folgende rechtliche Entwicklungen im Rahmen der Auseinandersetzung um Dieselfahrzeuge aufmerksam machen:

Wie sich bereits gezeigt hat, sind auch neuere Dieselfahrzeuge mit Euronorm 4 und 5 voraussichtlich von Fahrverboten durch einzelne Städte im Bundesgebiet betroffen. Das bedeutet, in örtlich festgelegte Zonen, die einzelne Städte hier ausweisen, können diese Fahrzeuge nicht mehr einfahren. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch über das Kraftfahrtbundesamt solchen Dieselfahrzeugen später sogar noch die Betriebserlaubnis entzogen wird. Auf Verstöße solcher Fahrzeuge gegen die Verordnung der Europäischen Union VO (EU) 715/2007 durch ihre fehlerhaften Abgaseinrichtungen hat das Kraftrfahrtbundesamt bereits in einem Rundschreiben im Monat November 2018 aufmerksam gemacht.

Diese Entwicklung bedeutet mit Sicherheit einen erheblichen Wertverlust für diejenigen Firmen und Fahrzeugeigentümer, die erst vor kurzem ein solches Diesel-Fahrzeug erworben haben, sei es als Neufahrzeug oder als Gebrauchtfahrzeug. Hier gilt es im Einzelnen genau zu prüfen, welche Ansprüche der Erwerber eines solchen Fahrzeuges geltend machen kann, d.h. einerseits gegenüber dem Verkäufer (Mängelansprüche, Wandelung, Rücktritt vom Kaufvertrag u.a.) oder aber Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller direkt (vgl. Heese, „Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge“ in: NJW 2019, 257)“.

Jeder Fall liegt hier anders, so dass für die Geltendmachung von Mängel- und Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Verkäufer oder gegenüber dem Fahrzeughersteller eine eingehende rechtliche Prüfung erforderlich sein wird. Unsere Kanzlei will mit diesem Schreiben nochmals darauf aufmerksam machen, dass diese Ansprüche dem Rechtsinstitut der Verjährung unterliegen, wobei derartige Ansprüche auf jeden Fall vor Ablauf der jeweiligen Verjährungsfristen geltend gemacht werden müssen und bei Nichterfüllung dieser Ansprüche der Anspruch vom Anspruchsberechtigten voraussichtlich klageweise geltend gemacht werden muss. Es ist daher wichtig, dass Erwerber von Fahrzeugen mit diesen Euronormen Nr. 4 und Nr. 5 auf jeden Fall ihre Rechte überprüfen lassen, die Ihnen hinsichtlich solcher Dieselfahrzeuge zustehen.

Wir sind in dieser Angelegenheit gerne bereit, den betroffenen Firmen und den Inhabern solcher Fahrzeuge rechtlichen Beistand zu Teil werden zu lassen. Bitte prüfen Sie Ihre vertraglichen Unterlagen zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres Vertragspartners, bei dem Sie das Fahrzeug erworben haben. Zur Prüfung weiter gehender rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines solchen Dieselfahrzeuges füllen Sie bitte den in Anlage angefügten Fragebogen aus und senden ihn an unsere Kanzleianschrift mittels Telefax oder E-Mail.

Wir werden nach Erhalt derartiger Unterlagen dann sofort Verbindung zu Ihnen aufnehmen.

Sollten sich weitere Rückfragen ergeben, stehen Ihnen die Rechtsanwälte gerne für eine umfassende Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Rechtsanwälte

Dr. Lutz Liebenau & Markus Stephani

 

Anlage: Fragebogen zu Diesel-Fahrzeugkauf